Weidenholzer: "Saudi-Arabien muss grausame Strafen stoppen. Menschenrechte gelten überall"

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird heute über eine Resolution zu Saudi-Arabien, insbesondere dem Fall Badawi, abstimmen. Die Resolution wird von allen Fraktionen unterstützt, mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei. "Es ist bedauerlich, dass die größte Fraktion die wichtige Resolution nicht unterstützt. Ich hoffe auf ein Umdenken bis zur Abstimmung. Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht über Menschenrechten stehen", appelliert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer an die Europäische Volkspartei, die Resolution zumindest bei der Abstimmung zu unterstützen. ****

Die Resolution fordert die sofortige Freilassung des zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der europäischen Sozialdemokraten (S&D), sagt: "Raif Badawi ist zum Symbol einer menschenunwürdigen und illegitimen Bestrafung geworden. Sein Urteil ist nur eines von vielen gegen kritische saudische Bürger, die nichts anderes tun, als ihre Meinung frei zu äußern." In mehreren Schreiben an den saudischen König und die EU-Außenbeauftragte Mogherini haben Weidenholzer und andere Abgeordnete bereits die Freilassung gefordert. "Das Parlament wird nicht leise, mit der heutigen Resolution erhöhen wir den Druck auf Saudi-Arabien", so Josef Weidenholzer.

Die Strafmaßnahme Auspeitschung verletzt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die auch Saudi-Arabien ratifiziert hat. Diese drakonischen Strafen haben in Saudi-Arabien System. Weidenholzer:
"Badawi wird ausgepeitscht, nur weil er seine Meinung geäußert hat. Viele andere Opfer des Systems kommen nicht zu Wort. Ein Land, das Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, ist undemokratisch. Folter und die Erpressung von Geständnissen sind gang und gäbe, die Todesstrafe ist an der Tagesordnung - oft auch durch öffentliche Enthauptungen. Wenn diese Mittel von Terroristen genutzt werden, werden sie mit Recht als verabscheuungswidriges Verbrechen verurteilt. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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