SPÖ-Justizsprecher fordert Aufklärung der rechtsextremen Umtriebe

Sensibilität in der Staatsanwaltschaft von hoher Bedeutung

Wien (OTS/SK) - Kaum nachvollziehbar ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Linz, eine an rechtsextremem Gedankengut kaum mehr überbietbare Äußerung mit einer milieubedingten Unmutsäußerung abzutun. Dass nun die Oberstaatsanwaltschaft Linz zwischenzeitlich ihre Missbilligung diesbezüglich kundgetan hat, ist, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "erfreulich". "Ich erwarte ein dem Verständnis des Gesetzes entsprechendes Vorgehen", so Jarolim und weiter: "Ungeachtet dessen fordere ich zukünftig erhöhte Sensibilität der Staatsanwaltschaft gegenüber rechtsextremen Umtrieben." ****

Es könne schon sein, dass diese Art Aussage mit einer milieubedingten Äußerung erklärbar ist, allerdings ist dieses Milieu in Österreich unter strenger Beobachtung, stellt Jarolim fest. "Dennoch überrascht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz, weil gerade in Oberösterreich in den letzten Jahren immer wieder einschlägige unerfreuliche Ereignisse zu verzeichnen waren."

"Ich denke, dass eine besondere Sensibilität bei Aktivitäten der gegenständlichen Art angemessen wäre", sagte Jarolim und kündigte auch eine Anfrage an den Justizminister zur Frage des angemessenen Umgangs mit immer wieder auftretenden rechtsextremen Umtrieben an. (Schluss) bj/rm/mp

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