Korun zu Asylverschärfung: SPÖ darf nicht auf Placebomaßnahmen hereinfallen

Unabhängige Rechtsberatung ist Teil der Lösung, nicht das Problem

Wien (OTS) - "Ich schließe mich dem Appell der NGOs bezüglich der geplanten Asyl-Demontage-Novelle vollinhaltlich an. Das Ersetzen der unabhängigen Asyl-Rechtsberatung durch ,Ministeriums-Beratung' ist so glaubwürdig, wie wenn man die Beratung über Arbeits- und Sozialrecht der ArbeitnehmerInnen in die Hände der Wirtschaftschaftskammer legen würde. Auch das vorgesehene ,Schnellverfahren' für Menschen aus sogenannten ,sicheren Herkunftsländern' ist eine reine Placebo-Maßnahme, da das zuständige Bundesamt für Asyl bereits jetzt schnellere Verfahren durchführen kann, wenn es das möchte. Dazu braucht es kein verschärftes Gesetz", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die jüngsten Placebomaßnahmen der Innenministerin.

"Wir alle sind an der Lösung von anstehenden Herausforderungen, wie dem sinnvollen Umgang mit zahlreich eintreffenden Asylsuchenden, interessiert. Dabei würde eine transparente, qualitätsvolle und raschere Arbeitsweise des Bundesamts für Asyl sowie eine Stärkung der unabhängigen Rechtsberatung jedenfalls mehr beitragen als kafkaeske Pseudoverfahren. Denn Husch-Pfusch-Entscheide würden ohnehin von höheren Instanzen wieder aufgehoben und würden somit nur mehr Bürokratie schaffen. Ich hoffe, dass hier die SPÖ ihre staatstragende Verantwortung erkennt und entsprechend handelt", appelliert Korun.

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