Karas zu Lux-Leaks-Sonderausschuss: Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz machen

EU-Parlamentarier will neue Berichtspflichten für Amazon, Google und Starbucks

Straßburg, 12. Februar 2015 (OTS) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas begrüßt die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der unfairen
Steuerpraktiken mancher EU-Mitgliedstaaten. "Das ist ein vernünftiger und brauchbarer Kompromiss. Ziel ist, dass es in Europa keine Briefkastenfirmen mehr geben darf, die ohne
Mitarbeiter Millionen erwirtschaften. Steuerwettbewerb ja,
aber keine unfairen Deals", so Karas vor der heutigen
Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg.

"Wir wollen nicht nur die Vergangenheit untersuchen,
sondern vor allem einen konkreten Vorschlag machen, wie in
Zukunft dem Prinzip Geltung verschafft wird, dass große Firmen
dort Steuern zahlen, wo sie ihren Umsatz machen", erklärt der EU-Parlamentarier, der dem neuen Sonderausschuss angehören
wird.

Karas fordert, dass die sogenannte "Länderbezogene Berichtspflicht" ("Country by Country Reporting"), die mit Jahresbeginn 2015 für alle europäischen Banken eingeführt
wurde, auch auf alle großen Firmen ausgeweitet wird, die grenzüberschreitend tätig sind. "Wir brauchen mehr Transparenz
in diesem Bereich. Große Firmen sollen nicht nur global,
sondern für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Umsatz und Mitarbeiter sie haben und wieviel Steuern sie zahlen. Dann
wird sofort deutlich welche Länder mit Amazon, Google,
Starbucks und Co. unfaire Deals eingehen", betont Karas.

Die Berichtspflicht soll auch für Firmen gelten, die Niederlassungen in der Schweiz haben. Karas war Chefverhandler
des EU-Gesetzes, das die neue Berichtspflicht für Banken eingeführt hatte.

Karas fordert auch eine Harmonisierung der
Bemessungsgrundlage der Firmenbesteuerung in der EU und eine Berichtspflicht für alle Mitgliedstaaten, die sogenannte Steuervorbescheide ("Tax Rulings") für einzelne Firmen
ausstellen. "Was genau und wo Unternehmen besteuert werden,
muss transparent werden", so Karas.

"Einer der Gründe, warum Gesetze gegen Steuerflucht bisher
fast unmöglich waren, ist die Einstimmigkeitsregel für Steuergesetze in der EU. Irgendwer hat immer blockiert",
ärgert sich der österreichische Europapolitiker. Deshalb sei
es "zwingend, dass die Einsetzung des Lux-Leaks-
Sonderausschusses nicht zudeckt, sondern aufdeckt und zur Geburtsstunde einer europaweiten Steuerpolitik wird", so
Karas.

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