Bundesminister Brandstetter im Justizausschuss

Wien (OTS) - Im Justizausschuss des Parlaments stellte Minister Brandstetter heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes im Justizbereich für das Jahr 2015 vor.

"Wechselseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten ist die Grundlage für eine erfolgreiche europäische Justizpolitik. Gemeinsame Standards schaffen Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen", so Brandstetter heute. Brandstetter betonte dabei einmal mehr seine Unterstützung für die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die vom lettischen Ratsvorsitz befürwortet wird. Eingesetzt werden soll diese Behörde zur Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Die Abgeordneten ebneten heute auch den Weg für vereinfachte und beschleunigte Auslieferungsverfahren gegenüber Nicht-EU-Staaten. Das heute beschlossene Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen bindet Vertragsstaaten an kurze Fristen. So soll die Übergabe einer gesuchten Person möglichst innerhalb von 30 Tagen, ab dem Zeitpunkt an dem diese der Auslieferung zugestimmt hat, erfolgen. Zwischen Mitgliedstaaten der EU und mit Staaten bei denen Gegenseitigkeit besteht, kommt es schon derzeit zu vereinfachten Übergabeverfahren.

In der heutigen Sitzung beantwortete Justizminister Brandstetter auch Fragen der Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Brandstetter verwies dabei auch auf die großangelegte Reform des österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzugs, die aktuell weiter voranschreitet. Mit 1. Juli 2015 wird die neu geschaffene Generaldirektion im Justizministerium angesiedelt und alle Vollzugs-und Betreuungsagenden von der bisherigen Aufsichtsbehörde über den Strafvollzug, der Vollzugsdirektion, übernehmen.

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