Stärkere Begrenzung von finanziellen Risiken sowie vergleichbare Budgetdaten auf Länder- und Gemeindeebene erforderlich

Wien (OTS) - Die ausstehenden Haftungen (Bürgschaften, Garantien, Patronatserklärungen etc.) und die Fremdwährungsschulden sind in mehreren Städten und Gemeinden sowie bei einigen Bundesländern in Österreich hoch. Sie sollten aus Sicht des Fiskalrates stärker begrenzt, laufend im Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt sowie offen gelegt werden.

Wie vom Rechnungshof und vom Fiskalrat bereits mehrfach aufgezeigt wurde, kann wegen der unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Darstellungen in den Rechnungsabschlüssen der Länder und Gemeinden kein umfassendes Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken gewonnen werden. Die aktuellen Recherchen des Rechnungshofs über die Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden im Sinne des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 dürften abermals belegen, dass eine ausreichende Risikobegrenzung durch die bestehenden Haftungsobergrenzen nicht gegeben ist und dass ein Bedarf an vergleichbaren Daten zur Budgetlage der Länder und Gemeinden untereinander besteht.

Die vom Fiskalrat in Auftrag gegebenen Studien aus den Jahren 2009 und 2013 "Kommunales Risikomanagement und aufsichtsbehördliche Kontrolle in Österreich" sowie "Haftungen der Gebietskörperschaften für Dritte: Inwieweit limitieren die neuen Obergrenzenbestimmungen deren Haftungsrisiko" ergaben bereits mehrere Schwachstellen in Bezug auf die Risikobegrenzung und Transparenz:

- Bei der Mehrzahl der Bundesländer lag 2011 das Haftungsvolumen um ein Vielfaches (bis zum 20-Fachen) über den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben (Abschnitt 92 laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung), wodurch der Haushalt bei einer vermehrten Inanspruchnahme der Haftungen überfordert sein könnte.

- Die länderspezifische Umsetzung der Vereinbarung zur Begrenzung der Haftungsrisiken im Sinne des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 dürfte nicht nach der ursprünglichen Intention einer effektiven Risikobeschränkung erfolgt sein. Den Landes- oder Gemeindehaftungen für Organisationen mit beherrschendem Einfluss (z. B. Landes- und Gemeindebetriebe), die das Haftungsportfolio im Regelfall dominieren, wurde nur ein geringes Ausfallsrisiko zugeordnet (eine Risikogewichtung von teilweise nur 0,0 bzw. 0,1). Durch diese Vorgangsweise können Haftungsobergrenzen ohne maßgebliche Risikoeinschränkung eingehalten werden.

- Auf Gemeindeebene besteht ein beträchtlicher Teil des budgetären Risikos in Form von Eventualverpflichtungen durch Beteiligungen, die nicht Gegenstand des Haftungsnachweises sind (implizite Garantien.

- Der Fremdwährungsanteil auf kommunaler Ebene dürfte zwar im Durchschnitt eine unterge-ordnete Rolle spielen, allerdings bestehen große regionale Unterschiede. Im Gegensatz zu anderen Risiken könnten Wechselkursrisiken bei der öffentlichen Verschuldung zur Gänze vermieden werden.

- Eine offizielle Übersicht über die Höhe und Zusammensetzung der Fremdwährungsschuld auf Länder- und Gemeindeebene (in Summe bzw. pro Bundesland) steht aus.

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