RfW-Krenn: Forderungen von SVA-Obmann Leitl fragwürdig!

Leitl und Co blockieren seit Jahren Reformmaßnahmen

Wien (OTS/RfW) - "Die von SVA-Obmann Leitl und seinem Stellvertreter Herzog erhobenen Forderungen - zur sozialen Absicherung von Unternehmern - sind mehr als undurchsichtig", so RfW-Bundesobmann Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.

"Die Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge wurde 2011 und 2012 mit den Stimmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes und des SPÖ-Wirtschaftsverbandes im Nationalrat beschlossen. Eine jährliche Mehrbelastung der Selbständigen von durchschnittlich 500,- Euro. Des Weiteren wurde 2012 - ebenfalls mit den Stimmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes und SPÖ-Wirtschaftsverbandes - beschlossen, dass die weitere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage nicht erfolgt! Der im Jahr 2006 eingeschlagene Weg der Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wurde damit beendet. Wären diese Beschlüsse nicht gefasst worden, so hätten unsere heimischen Unternehmer bereits seit Jahresbeginn 2015 die gleiche Beitragsgrundlage wie die Unselbständigen und müssten um jährlich etwa 50 Mio. Euro weniger SVA-Pflichtbeiträge entrichten. Wirtschaftsbund und Wirtschaftsverband tragen daher eine erhebliche Mitverantwortung an den hohen SV-Beiträgen", so Krenn.

Zum Krankengeld erklärt Krenn, dass ein gemeinsamer Mehrheitsbeschluss auf dem Tisch liegt. Dieser sieht vor, dass während der Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers (bei Unfall oder Krankheit) keine Pflichtbeiträge zu leisten sind. Abschließend fordert Krenn, dass an der Umsetzung der Beschlüsse, der Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage und an der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten gearbeitet werden muss!

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