Tsipras-Besuch - Faymann: Zusammenarbeit in der Eurozone auch in schwierigen Zeiten notwendig

Faymann: "Gleiche Kraftanstrengungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Arbeitslosigkeit wie für Bankenrettung"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Montag, den griechischen Premierminister Alexis Tsipras im Bundeskanzleramt empfangen. Faymann unterstrich die lange Tradition der Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland und die politisch gute Zusammenarbeit. Hauptthema des Arbeitsgesprächs war die finanzielle Situation Griechenlands. "Es kann nur ein Ziel geben, das lautet, in der Eurozone Lösungen für Griechenland zu finden", betonte der Bundeskanzler. In Richtung Gegner der neuen griechischen Regierung sagte Faymann, dass die Wahl der GriechInnen zu respektieren sei. "Jetzt die Vorstellungen Tsipras' in die einzuhaltenden bestehenden Verpflichtungen Griechenlands einzuarbeiten, ist eine harte Aufgabe, die zu einem positiven Abschluss zu bringen ist", sagte der Kanzler, für den der Zusammenhalt innerhalbe der Eurozone auch in schwierigen Zeiten gegeben zu sein hat. ****

Dass sich bisher keine Lösung, die zwischen den Vereinbarungen der Vergangenheit und Tsipras' Vorstellungen liegt, abzeichnet, verursache Besorgnis. "Hier ist ein Weg zu finden", so Faymann. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dabei nicht zusätzlich belastet werden. Besonders zentrale Punkte seien dabei die Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und Korruption, die Errichtung entsprechender Behörden, sowie die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Investorensicherheit. Auch Effizienzverbesserungen in der Verwaltung seien unabdingbar für das Einhalten von Budgets. "Die rechtsstaatliche Verlässlichkeit zu stärken ist Aufgabe von Griechenland und auch gemeinsame europäische Aufgabe", so Faymann.

"Der Kampf gegen Steuerbetrug und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie für mehr Beschäftigung und etwa die Ausbildungsgarantie, sprich, für die Menschen, muss mit demselben Schwung geführt werden, wie jener für die Rettung der Banken", betonte der Kanzler. Die Menschen würden sich hier die gleichen Kraftanstrengungen erwarten. Der europaweite Kampf gegen Steuerbetrug, etwa durch eine engere Zusammenarbeit der Behörden, habe "höchste Dringlichkeit" und sei "eine Frage der Anständigkeit".
Einigkeit bestehe darüber, dass Eurozonen-Mitglieder auch in der Eurozone verbleiben sollen: "Wer den Friedensnobelpreis abholt, wie es die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder getan haben, hat auch die Verpflichtung, für eine starke Basis aller Mitgliedsländer einzutreten."

Auch die Finanztransaktionssteuer und die Situation der Ukraine waren Themen des Arbeitsgesprächs. Kanzler Faymann betonte, dass er von der konstruktiven Zusammenarbeit mit der neuen griechischen Regierung überzeugt sei.

Tsipras bedankte sich für die Einladung und drückte sein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung aus, für die er alle Anstrengungen unternehmen wolle. Es sei ihm bei seinen Plänen wichtig, die BürgerInnen der EU nicht zusätzlich zu belasten, sondern wirtschaftlich machbare Lösungen zu finden, sagte der griechische Premier im Zusammenhang mit seinem Überbrückungsprogramm bis Juli. (Schluss) bj/up

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