Kogler: Griechenland bei echten Reformen und Investitionen unterstützen

Peinliches rot-schwarzes Geplänkel zu Schuldenumstrukturierungsplänen entbehrlich

Wien (OTS) - "Es hat keinen Sinn, Griechenland weiterhin zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen zu machen", betont der Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, anlässlich des Besuchs des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras bei Bundeskanzler Werner Faymann. "An erster Stelle muss die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung stehen, die Tsipras angekündigt hat. Hier braucht es auch entschiedenes Vorgehen auf europäischer Ebene", kommentiert Kogler.

"In diesem Zusammenhang fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, sein Versprechen, sich auf europäischer Ebene für effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht einzusetzen, beim kommenden Treffen der europäischen Staats- und RegierungschefInnen einzulösen. Auch Österreich muss seine bisher bremsende und schädliche Rolle endlich aufgeben. Es braucht jetzt konkrete Taten auf europäischer Ebene und nicht nur Lippenbekenntnisse", fordert Kogler.

"Griechenland braucht eine tragfähige Lösung für die Schuldenlast. Jeder in die griechische Wirtschaft investierte Euro bringt Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit für ganz Europa Vorteile. Deshalb ist der phantasielose, strikte Kürzungskurs für gescheitert zu betrachten", kritisiert der Grüne Vize-Klubchef.

"Investitionen aus den Mitteln des europäischen Investitionspaktes werden aber nur dann in die Wirtschaft Griechenlands fließen, wenn gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufgebaut wird. So muss auch Europa Verständnis für die Notlage großer Teile der griechischen Bevölkerung entwickeln. Ein gemeinsamer Reformpfad, der diesen Namen auch verdient, soll und kann gefunden werden. So kann etwa das Steuersystem Griechenlands zu einem autonom funktionierenden System gemacht werden, das Korruption und Steuerflucht in Griechenland bekämpft. Hier sind sehr große Sanierungsbeiträge zu erwarten, da mehreren Quellen zufolge im letzten Jahrzehnt ca. 250 Mrd. Euro außer Landes verfrachtet wurden," erläutert Kogler.

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