SWV- Matznetter zur SVA: Fairness predigen, aber Maßnahmen blockieren

Mehrheit der Selbstständigen profitieren von Einkommenssteuersenkung - Ausbezahlung des Krankengelds ab dem vierten Tag

Wien (OTS) - "Man kann nicht auf der einen Seite Fairness predigen, und auf der anderen Seite die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform blockieren", kommentiert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) und SPÖ-Wirtschaftssprecher die heutige Pressekonferenz mit SVA-Obmann und WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Der hohe Eingangssteuersatz bei einem Medianeinkommen von 11.500 Euro trifft die Mehrheit der Selbstständigen am stärksten. Eine Steuerreform würde sie am deutlichsten entlastet. Denn gerade in konjunkturschwachen Zeiten muss es oberste Priorität sein, sowohl Betriebe als auch Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem und mittleren Einkommen zu entlasten, damit Kaufkraft gestärkt, Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden". Der SWV-Präsident fordert einmal mehr eine durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanzierte Steuerentlastung, die Betriebsvermögen nicht betreffe. ****

Soziale Sicherheit vorzugaukeln, während Selbstständige noch immer einen Selbstbehalt bezahlen müssen und in Krankheitsfällen erst rückwirkend Unterstützung erhalten, ist für Matznetter unverständlich: "Selbstständige zahlen denselben Sozialversicherungsbeitrag wie Unselbstständige, sie müssen demnach auch Anspruch auf die gleichen Leistungen erhalten. Der Selbstbehalt gehört endlich abgeschafft und zwar so schnell wie möglich. Darüber hinaus muss das Krankengeld ab dem vierten Tag ausbezahlt werden, vor allem für EPU und Kleinstbetriebe, um sie sozial abzusichern, bevor sie in den existentiellen Ruin geraten." Dabei kann die Finanzierung der Verbesserung nicht das Problem sein, erläutert Matznetter: "Die SVA hätte 470 Millionen an Rücklagen aufgebaut, aus denen man die Anpassung finanzieren könnte. Die SVA heißt Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und nicht Spar-Verein-Austria." (Schluss)

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