NEOS: Stillstand bei der Urheberrechtsreform beenden

Niko Alm will Studie zur Privatkopievergütung und Leistungsschutzrecht diskutieren

Wien (OTS) - Nach hitzigen Debatten im Sommer ist nun seit einem Jahr Stillstand in Sachen Urheberrechtsnovelle in Österreich. Niko Alm, Medienpolitischer Sprecher von NEOS, kritisiert dies scharf: "Und wieder lässt die Regierung vor allem die Künstlerinnen und Künstler warten. Wir wollen mit 2 Anträgen nun endlich wieder Schwung in die Urheberrechtsdebatte bringen."

Der erste Schritt dazu erfolgt diesen Mittwoch, 11. Februar, mit dem NEOS-Antrag "Durchführung einer Studie zur Evaluierung des Anspruchs auf Vergütung aus Privatkopien", der im Justizausschuss auf der Tagesordnung steht. "Mit einer solchen Studie soll das Nutzungsverhalten erhoben werden. Dadurch sind dann wichtige Rückschlüsse darüber möglich, wie hoch der Anspruch auf Vergütung aus Privatkopien tatsächlich ist. So wollen wir endlich ein faktenbasiertes Fundament in die Diskussion um die Leerkassettenvergütung bringen und das Stochern im Nebel beenden", argumentiert Alm.

Der zweite Schritt erfolgt mit der Einbringung eines Antrags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage beim nächsten Plenum, Ende Februar. "EU-Kommissar Günther Oettinger hat in den letzten Wochen mehrfach laut darüber nachgedacht, dass ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eine sinnvolle Möglichkeit sein könnte. Eine solche Regelung halten wir für die vollkommen falsche Idee. Die österreichische Regierung muss sich hier klar auf EU-Ebene dagegenstellen - sonst bekommen wir am Ende so ein Murks-Gesetz, wie es bereits in Deutschland besteht, für ganz Europa," befürchtet Alm.

Alm zeigt sich abschließend hoffnungsvoll: "Die Regierung kommt nun hoffentlich durch unsere Initiativen wieder in die Gänge und treibt die Diskussion zur Urheberrechtsnovelle weiter voran, sodass wir sie in absehbarer Zeit endlich abschließen können. Vor allem die Kunstschaffenden haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit und faire Vergütung."

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