Christian Ragger: Hohe Gerichtsgebühren wirken für viele wie Rechtsverweigerung

Inkasso-Methode der Regierung erschüttert Vertrauen in den Staat

Klagenfurt (OTS) - "In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen werden die europaweit höchsten Gerichtsgebühren in Österreich von vielen Bürgern wie eine Rechtsverweigerung empfunden. Denn immer mehr Bürger suchen ihr Recht gar nicht mehr, weil sie sich den Zugang dazu, die Gebühren nicht mehr leisten können. Diese Inkasso-Mentalität erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Staat. Das ist eine gefährliche Entwicklung", warnt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Die Erleichterungen bei den Gerichtsgebühren, die ab 1. Juli gelten sollen, werden als Hohen empfunden. "Dabei wird nur ein kleiner Teil der vielen Zumutungen des Gerichtsgebührengesetzes zurückgenommen. Dass zumindest familienrechtliche Verfahren gebührenfrei werden. Aber viele andere dreiste Zugriffe auf die Brieftasche der Bürger bleiben", kritisiert Ragger. Bei einvernehmlichen Scheidungen langt der Staat weiter unverhältnismäßig zu, die geplanten Ausnahmen seien vollkommen ungenügend. Geradezu absurd sind aus seiner Sicht die Vorschreibungen für jene, die einen Privatkonkurs beantragen. "Diese Menschen sind finanziell am Ende und sie müssen trotzdem 540 Euro bezahlen, damit sie in ein Schuldenregulierungsverfahren kommen.

Abschreckend wirken die Gebühren für Eintragungen im Grundbuch. Ragger erinnert daran, dass der Oberste Gerichtshof 2010 schon gemahnt hat: "Unangemessen hohe Gerichtsgebühren können dazu führen, dass der Zugang zu Gericht beschränkt oder verhindert wird". Doch seither schraubte die SP-VP-Regierung die Gebühren weiter in die Höhe. Österreichs Justiz (ohne Strafvollzug) finanziert sich zu 110 Prozent aus Gerichtsgebühren, der europäische Durchschnitt liegt bei 22 Prozent, wie eine Studie des Europarates ergeben hat. Ragger empfiehlt einen Vergleich mit Deutschland, wo die Gerichtsgebühren um fast 50 Prozent niedriger sind als in Österreich.

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