Darabos: ÖVP hat für Menschen und sozialen Zusammenhalt in Europa nichts übrig

ÖVP vertritt auch unter Mitterlehner nur Banken und Millionäre - Schwarze Doppelbödigkeit: Schweigen zu Orban, Aufregung bei Tsipras

Wien (OTS/SK) - Aktuelle Aussagen seitens der ÖVP zum Österreich-Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf scharfe Kritik. "Die ÖVP ist auch unter Obmann Mitterlehner eine Partei der Banken und Millionäre und hat mit ihren verächtlichen Äußerungen einmal mehr bewiesen, dass sie für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in Europa nichts übrig hat. Syriza wurde von den Griechinnen und Griechen zur stärksten Kraft gewählt. Ihr Anspruch, Griechenland aus der Krise zu führen und dabei für mehr Verteilungsgerechtigkeit sowie gegen Steuerbetrug und Korruption zu kämpfen, ist daher anzuerkennen. Das muss die Volkspartei akzeptieren, auch wenn es dort einigen nicht schmeckt", betonte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang wies Darabos auch auf die "schwarze Doppelbödigkeit" in Sachen Europapolitik hin: "Beharrliches Schweigen zu ÖVP-Parteifreund Orban und dessen autoritärer und demokratiefeindlicher Politik, helle Aufregung bei Tsipras, der für mehr Gerechtigkeit und Demokratie kämpft: Die Mitterlehner-ÖVP wäre gut beraten, in Sachen Europapolitik andere Regierungen an ihren Taten und nicht an ihren Parteibüchern zu messen." Es sei befremdlich, wenn die ÖVP, die mit Kurz den österreichischen Außenminister stellt, den europapolitischen Dialog verweigere.

Die radikale Austeritätspolitik, die von Konservativen und Neoliberalen in der EU maßgeblich vorangetrieben wurde, habe die Krise verschärft. Nun gehe es darum, gemeinsam für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Niemand redet von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Aber es muss unser gemeinsames Interesse sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der griechischen Regierung überhaupt ermöglichen, ihr Land aus der Schuldenkrise zu führen. Dafür braucht es zunächst einen Dialog. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass Bundeskanzler Werner Faymann zu denjenigen Staats- und Regierungschefs zählt, die diesen notwendigen Dialog vorantreiben", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. (Schluss) mo/bj

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