Kaske zu Lohn- und Sozialdumping: Umsetzen heißt durchsetzen

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser

Wien (OTS) - "Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz war wichtig und richtig. Die Erfahrungen haben gezeigt, wir brauchen die Verschärfungen im Gesetz. In der Beratung der AK zeigt sich, dass es Branchen gibt, in der sich nicht ein oder zwei schwarze Schafe, sondern viele nicht an die Spieregeln halten", sagt AK Präsident Rudi Kaske und begrüßt, dass sich heute Sozialminister, Stadt Wien, die Behörden und die Sozialpartner auf Wiener Ebene auf eine Umsetzungsstrategie verständigt haben: Vernetzungstreffen für eine optimale Behörden-Kooperation, Schulungen für die, die das Gesetz vollziehen und konzentrierte Behörden-Aktionen. "Ein Gesetz ist erst umgesetzt, wenn es durchgesetzt ist", fordert Kaske, dass "es auf keinem Fall bei Absichtserklärungen bleiben darf. Unsere gemeinsamen Vorhaben sind rasch und effizient umzusetzen. Wir müssen für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Fair für die ArbeitnehmerInnen, die hier leben und arbeiten, fair für die, die zum Arbeiten kommen und fair für die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, die sich an das Arbeits- und Sozialrecht halten."
Hoher volkswirtschaftlicher und individueller Schaden
Bei den Problemen, die Anlass sind, dass ArbeitnehmerInnen die Hilfe der AK suchen, zeigt sich, dass besonders häufig im Bereich des Kollektivvertrages Hotel- und Gastgewerbe Bezahlung und Abrechnung nicht übereinstimmen (45 Prozent aller Fälle). Im Spezialbereich Restaurant und Gasthäuser liegt die Auffälligkeit sogar bei knapp über 70 Prozent. Wenn jemand für einen längeren Zeitraum falsch bzw nur geringfügig angemeldet ist, muss er im Alter mit einem Pensionsschaden, also einem Verlust von jedenfalls 100.000 Euro rechnen.
Verstärkte Behördenkooperation
Koordinierungstreffen sind für Kaske ein guter Vorschlag, aber nicht ausreichend. Die AK verlangt, dass es zu einem regelmäßigen Informationsaustausch kommt und die Behördenzusammenarbeit intensiviert wird. Informationen über Verstöße müssen aktuell wei-tergegeben und rasch verfolgt werden.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagt Kaske. Damit das auch funktioniert, fordert Kaske eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörden. Beispiel Finanzpolizei:
Die geplante personelle Aufstockung der Finanzpolizei auf 600 so genannte Vollbeschäftigungsäquivalente findet laut Personalplan nicht statt. Im Gegenteil, es werden scheidende Mitarbeiter nicht nachbesetzt. Kaske: "Hier ist der Finanzminister dringend gefordert zu handeln. Denn die MitarbeiterInnen der Finanzpolizei erwirtschaften etwa drei Mal so viel wie sie kosten. Hier wird also definitiv an der falschen Ecke gespart."

AK unterstützt bei Behörden-Schulungen
Das neue Gesetz ist hoch komplex. Das erfordert von allen eingebundenen MitarbeiterInnen der Kontroll- und der Verwaltungsbehörden ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Die AK wird - so Kaske - selbstverständlich ihr arbeits- und sozialrechtliches Knowhow einbringen.

"Aktion scharf"
Seitens der AK besteht nicht nur großes Interesse an einer massiven Verstärkung der Kontrollen. Besonders auffällige Arbeitgeber sollten in einen Kontrollkataster eingemeldet und auch medial vor den Vorhang geholt werden. "Besonders Sinn würde es machen, diese Aktionen auf die Branchen zu konzentrieren, die die größten Sorgen machen. Aus AK Sicht wären das etwa der Bereich Gastronomie und die Bauwirtschaft", sagt Kaske.

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