FPÖ-Kitzmüller zu Referendum: Slowakei lebt Demokratie

Österreichs Politik übergeht den Souverän

Wien (OTS) - Das slowakische Referendum zum Schutz der Familie war ein demokratiepolitisch bedeutsamer Schritt. "Während in Österreich unsere Gesellschaft von oben herab umgeformt wird, haben slowakische Bürger die Chance zur Mitbestimmung", kritisiert FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die Bundesregierung.

Direkte Demokratie wird in Österreich kleingeschrieben. "Rotschwarze Politiker und Verfassungsrichter grenzen den Bürger aus dem Diskurs faktisch aus", fordert die freiheitliche Familiensprecherin und Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller mehr Mitbestimmung. Es sei bezeichnend, wenn Medien sich - wie im Fall des jüngsten Referendums in der Slowakei - gegen Partizipation aussprechen: "Die Menschen haben das Recht, die Entwicklung der Gesellschaft zu bestimmen. Das Ergebnis des Referendums zeigt klar, dass die Menschen anders denken, als gutmenschliche Eliten", merkt Kitzmüller an. "Die niedrige Beteiligung ist etwas schmerzlich. Aber die Eindeutigkeit des Votums sollte allzu linken Vertretern der Zivilgesellschaft zu denken geben", zeigt sich Kitzmüller insgesamt erfreut. Die junge Demokratie habe jedenfalls mehr Lebendigkeit bewiesen, als die österreichische Bundesregierung.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001