Christian Ragger: Gesetz für Wetten wird verschärft, aber Koalition kürzt Mittel für Kontrolle

Doppelspiel der SPÖ: Sie fordert strengere Regeln, reduziert aber Budget für Überprüfungen

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ Kärnten betreibt ein Doppelspiel. Auf der einen Seite verlangt sie strengere Gesetze, wie LhStv. Prettner ein Verbot von live-Sportwetten, aber auf der anderen Seite kürzt Finanzreferentin LhStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut die Mittel für die Kontrolle des Glücksspiels. Aber in diesem Bereich nützen strengere Gesetze nichts, wenn nicht gleichzeitig die Überprüfung intensiviert wird", erklärt der für diesen Bereich zuständige Landesrat Mag. Christian Ragger:
Eine Verschärfung der Regeln für Sportwetten (Kärntner Totalisateur-und Buchmacherwettengesetz) sei im Entwurf bereits fertig und werde demnächst in die Begutachtung gehen. "Der Jugendschutz wird hier massiv ausgeweitet. Die Wettbüros werden zur Ausweiskontrolle verpflichtet, niemand unter 18 darf mitspielen. Für alle, die mehr als 100 Euro für eine Wette einsetzen, muss verpflichtend eine eigene Wettkarte ausgestellt werden", teilt Ragger die Schwerpunkte mit.
Jedes Unternehmen, das Wettterminals betreibt, müsse in Zukunft ein elektronisches Wettbuch führen. "Auf diese Weise werden die Identität jedes Wettkunden sowie alle Wettvorgänge in zeitlich lückenloser und fortlaufender Reihenfolge festgehalten", informiert Ragger.
Die Wettbüros werden verpflichtet, Kunden, die häufig und intensiv spielen und bei denen daher der Verdacht besteht, dass sie damit ihr Existenzminimum gefährden, ein Beratungsgespräch anzubieten und sie zu sperren.
Im Gesetz werde auch festgelegt, dass bestimmte Wetten nicht erlaubt sind, vor allem solche, die nach allgemeinem sittlichem Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen. Es wäre durchaus denkbar, dass man dabei nach dem Vorbild von Vorarlberg auch Live-Sportwetten untersagt. Es müsse aaber Vorsorge getroffen werden, dass Mittel zur Verfügung stehen, mit denen dies überwacht wird", meint Ragger. Er geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz für Wetten und einem entsprechenden Kontrolldruck das Ziel, Spielsucht weiter einzudämmen, erreicht wird. Denn bei Verstößen kann den Betreibern die Lizenz wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen werden.
Er weist darauf hin, dass seit Jahresbeginn das kleine Glücksspiel in Kärnten massiv reduziert worden ist. Landesweit sank die Zahl der genehmigten Geräte von über 800 auf weniger als die Hälfte. "Der Kontrolldruck muss auch hier erhöht werden, um zu verhindern, dass alte Spielgeräte, deren Genehmigung ausgelaufen ist, nicht illegal weiter betrieben werden. Das schärfere Gesetz für Wetten wird vor allem in der Anfangsphase intensivere Überprüfungen erfordern". Im Budget 2015 seien aber die Mittel dafür auf 30.000 Euro (-40 %) reduziert worden.

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