"Hohes Haus" über Finanzausgleich mit Bundesländern, Baustellen im Sozialbereich, Oberwart-Gedenken und verhasste Troika

Am 8. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im in HD produzierten ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 8. Februar 2015, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Ländermatch

Finanzminister Hans Jörg Schelling glaubt an eine Steuerreform-Einigung bis 17. März und an einen neuen Finanzausgleich mit den Bundesländern bis Ende 2016. Die wesentlichen Säulen dieser Neuregelung: ein einheitliches, transparentes Haushaltrecht, die Steuerreform und eine Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten. Das kündigte er diese Woche bei seinem ersten Besuch im Bundesrat an. Sogar die Opposition wünscht ihm dabei viel Erfolg: Warum aber Reformen, die seit Jahrzehnten an den unterschiedlichsten Interessen scheitern, plötzlich gelingen sollen, das kann sich vorerst noch niemand vorstellen. Michael Klonfar berichtet aus dem Verwaltungsdschungel.

Gast im Studio ist Josef Moser, seit dem Jahr 2004 Präsident des Rechnungshofs.

Baustelle Soziales

Bonus-Malus-System oder Teilpension - der Sozialminister hat in diesem Jahr einige große Pakete zu schnüren. Doch immer wieder heißt es für Maßnahmen, die den Pensionsbereich oder das Arbeitsrecht betreffen: "Bitte warten". Das Regierungsprogramm gibt die Richtung vor, oft bleibt es aber bei Ankündigungen. Simone Stribl über die großen Baustellen im Sozialbereich.

Oberwart-Gedenken

Vor 20 Jahren wurden in Oberwart vier Männer brutal ermordet - weil sie Angehörige der Volksgruppe der Roma waren. Bettina Tasser hat eine Romni getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie sie als damals Zehnjährige den Anschlag erlebt hat und was sie sich heute von Politik und Gesellschaft erwartet.

Verhasste Troika

Die Griechen wollen die Troika vor die Tür setzen. Das Dreiergespann der Prüfer aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ist in Athen unerwünscht. Unterstützung bekommt die griechische Bevölkerung vom Europaparlament, das der Troika mangelnde demokratische Legitimation vorhält. Die EU-Parlamentarier wollen in Zukunft mehr Einfluss auf dieses Gremium nehmen. Ernst Kernmayer hat sich in Brüssel umgesehen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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