FPÖ-Neubauer/Herbert: Rechnungshofbericht bestätigt langjährige freiheitliche Forderung nach Pensionsharmonisierung

Kaum Anreize für ein Verbleiben im Arbeitsprozess vorhanden

Wien (OTS) - "Der aktuelle Rechnungshofbericht bezüglich des Pensionsantrittsalters in ausgewählten Ressorts hat wieder grobe Mängel im System und deren Folgen aufgezeigt. Schon alleine die Tatsache, dass in den 'ausgewählten Ministerien', Innen-, Justiz- und Sozialministerium lediglich ein Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters im Dienst waren, sollte sämtliche Alarmglocken schrillen lassen", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Die Ursachen sind freilich hausgemacht, denn gab es im Berichtszeitraum für die Beamten leider kaum Anreize, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. So war beispielsweise die Inanspruchnahme der Hacklerregelung mit Erreichen des 60. Lebensjahres und einer Dienstzeit von vierzig Jahren ohne Abschläge möglich. Im Falle der Dienstunfähigkeit ist es für die Betroffenen aufgrund der damit verbundenen Gehaltseinbußen nach wie vor wenig attraktiv vom Exekutiv- in den Verwaltungsdienst zu wechseln. Da wird gerne die Ruhestandsversetzung vorgezogen.

"Vernachlässigt wird vor allem im Bereich des Sozialministeriums die Generation 50plus. Sie erfährt kaum die Wertschätzung und Anerkennung, die sie verdient und es gibt kaum attraktive Stellen, wo die älteren Dienstnehmer ihre hohe Lebenserfahrung und ihr über lange Jahre angeeignetes Fachwissen zielorientiert einsetzen können. Die Folge ist wiederum, dass die Menschen resignieren und frühzeitig den Ruhestand antreten, gleichzeitig verliert der Dienstgeber ein großes Potential", so die Kritik von Bundesrat Werner Herbert, Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst. Auffällig war auch, dass im BMI und BMJ doppelt so viele Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen als auf Antrag erfolgt sind. Hier wäre es dringend erforderlich, mögliche Fälle von "Zwangspensionierung" zu überprüfen.

"Ein großes Problem orte ich auch in der Ungerechtigkeit, dass Beamte auch vor Erreichen des gesetzlichen Antrittsalters uneingeschränkt dazu verdienen dürfen, ASVG-Versicherte hingegen nicht. Das Ziel muss sein, die Menschen so lange wie möglich im Erwerbsprozess zu halten. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, sie durch ein fehlgeleitetes System in den vorzeitigen Ruhestand zu drängen", so Neubauer.

Leider ist auch die gestern im Bundesrat durchgewunkene Beamtendienstrechtsreform in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Durch das neue Besoldungsdienstsystem kommt es zu weiteren Einbußen bei der Lebensverdienstsumme, wodurch ein längeres Verbleiben im Arbeitsprozess zusätzlich an Attraktivität verliert und man damit genau den gegenteiligen Effekt erreicht", so Herbert.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001