Die Parlamentswoche vom 9.2. - 13.2.2015

Ausschusssitzungen, Besuch aus Deutschland, Seniorenrose

Wien (PK) - In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse des Nationalrats. Unter anderem wird sich der Verfassungsausschuss, nach dem Hearing im Jänner, erneut mit dem neuen Islamgesetz befassen. Am Freitag wird der Präsident des Deutschen Bundesrats Volker Bouffier im Parlament erwartet.

Dienstag, 10. Februar

15.30 Uhr: Um die Frage der Nachhaltigkeit im öffentlichen Dienst geht es hauptsächlich beim Treffen einer Parlamentarierdelegation aus Nordrhein-Westfalen mit österreichischen Abgeordneten. Die Gäste gehören dem Unterausschuss für Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags an.

17.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat und der Österreichische Journalisten Club verleihen bereits zum 6. Mal an VertreterInnen der Medienzunft die "Seniorenrose" und die "Seniorennessel". Damit wollen sie auf besonders positive aber auch auf auffallend negative, klischeehafte Darstellungen der älteren Generation aufmerksam machen. Die Preise werden in den Kategorien Journalismus, Werbung und Bild vergeben und unter Beisein des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf an die PreisträgerInnen überreicht.

Mittwoch, 11. Februar

10.00 Uhr: Der Justizausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Neben einer Aussprache mit Justizminister Wolfgang Brandstetter über aktuelle Fragen stehen ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und eine Reihe von Oppositionsanträgen auf der Tagesordnung. Außerdem werden sich die Abgeordneten auf Basis eines Berichts des Justizministeriums mit aktuellen EU-Vorhaben im Bereich Justiz befassen.

11.00 Uhr: Vor dem Europäischen Rat am 12. Februar in Brüssel diskutiert der EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz über die Themen des EU-Gipfels.

14.00 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss widmet sich vor allem außenpolitischen Themen. Am Beginn ist eine aktuelle Aussprache mit Außenminister Sebastian Kurz geplant. Auch das König Abdullah Zentrum wird zur Sprache kommen.

Donnerstag, 12. Februar

10.00 Uhr: Nach dem Expertenhearing am 13. Jänner nimmt der Verfassungsausschuss seine Beratungen über das neue Islamgesetz wieder auf.

11.00 Uhr: Auch der Sozialausschuss hält eine Sitzung ab. Neben dem Sozialbericht 2013-2014 stehen mehr als 20 Oppositionsanträge zur Diskussion. Gefordert werden unter anderem die Einführung eines Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung, ein Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des nicht pfändbaren Grundbetrags, eine Ausweitung der Probezeit auf drei Monate bei unbefristeten Arbeitsverträgen, Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und ein leichterer Zugang von selbständig Erwerbstätigen zu Krankengeld.

Freitag, 13. Februar

09.30 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bundesrats Volker Bouffier trifft im Parlament zu einem Gespräch mit Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl zusammen.

10.00 Uhr: Im Anschluss an dieses Gespräch findet im Sitzungsaal des Bundesrats auf Einladung von Präsidentin Sonja Zwazl eine Veranstaltung unter dem Titel "Die politische Bedeutung der Regionen in der europäischen Gegenwartsgeschichte" statt. Dabei leuchten Bouffier und Zwazl die politische Dimension der Regionen auf nationaler und europäischer Ebene aus. Mit der geschichtlichen Bedeutung befasst sich Universitätsprofessor Ernst Bruckmüller, die ökonomische Seite betrachtet Universitätsprofessor Gottfried Haber. Die Veranstaltung wird von Hans Bürger (ORF) moderiert.
(Schluss) gs/jan

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