Niessl-Integrationspaket wird zum ÖVP Standpunkt

LH Niessl begrüßt, dass der zuständige Integrationsminister Kurz seine Forderungen übernimmt

Eisenstadt (OTS) - Eisenstadt, 6. Februar 2015. Fördern, fordern und Chancengleichheit garantieren. Mit diesen zentralen Begriffen lässt sich das österreichweit diskutierte Integrationspaket von LH Hans Niessl beschreiben. "Das Thema Integration wird nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa diskutiert. Ja, es passiert in Österreich einiges in diesem Bereich. Das hindert uns aber nicht, dass wir uns noch intensiver mit der Integrationsthematik beschäftigen. Mein Integrationspaket ist klar definiert und liegt auf dem Tisch: Frühkindpädagogik durch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr stärken, Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, Einführung eines neuen verpflichtenden Unterrichtsfaches Demokratiebildung (Ethik, Politische Bildung und Demokratiekunde), zudem flächendeckende Elternbildung über die Volkshochschulen und schlussendlich eine Modifizierung des Staatsbürgerschaftstests. Nicht die Geschichte des Landes soll hier im Mittelpunkt stehen, sondern ob sich jemand mit unseren gesellschaftlichen europäischen Grundwerten identifizieren kann. Bei aller Übereinstimmung mit Integrationsminister Kurz muss ich jedoch von ihm verlangen, dass der Österreichische Integrationsfonds, für den BM Kurz zuständig ist, zielorientierter und nachhaltiger gelebt wird. Vor allem über den Integrationsfonds müssen auch Kurse der Elternbildung finanziert werden und zudem muss der Fonds unbürokratischer, verständlicher und zielorientierter aufgestellt werden, um eine bestmögliche Integration aller Menschen in Österreich gewährleisten zu können", unterstreicht Landeshauptmann Hans Niessl sein Integrationspaket.

Demokratiebildung, Demokratieverständnis und natürlich Demokratieakzeptanz müssen im Mittelpunkt der österreichischen Integrationspolitik stehen. Fördern, Fordern und Chancengerechtigkeit für alle muss das gelebte Leitbild in dieser Debatte sein. LH Hans Niessl zeigt sich erfreut, dass sein Integrationspaket von der ÖVP vollinhaltlich übernommen werden soll. Die SPÖ Burgenland habe diese Vorschläge bereits in Form eines Entschließungsantrages in den Landtag eingebracht.

Das Niessl-Integrationspaket im Detail

2. verpflichtendes Kindergartenjahr
Dadurch wird die Frühkindpädagogik weiter gestärkt.

Ausbildungspflicht bis 18
Hier besteht bereits Einigung seit der LH-Konferenz unter dem Vorsitz von LH Niessl.

Demokratiebildung an Schulen
Verpflichtendes Unterrichtsfach bestehend aus politischer Bildung, Ethikunterricht und Demokratiekunde.

Demokratiebildung für Erwachsene über VHS
Flächendeckendes Angebot über die Volkshochschulen auch für Erwachsene.

Modifizierung des Staatsbürgerschaftstests
Nicht die Geschichte eines Landes soll im Mittelpunkt stehen, sondern das europäische Werteverständnis.

Österreichischer Integrationsfonds muss nachhaltiger werden
Abbau der bürokratischen Hürden und zusätzliche Schwerpunktsetzung für Eltern.

Verwaltungsstrafen als letzte Konsequenz
Ein Gesetz ist nur so gut, wie es gehandhabt wird. Als letzte Konsequenz müssen Strafen ausgesprochen werden können. Verwaltungsstrafen für Eltern müssen möglich sein.

Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Kämpfer
Wenn sich jemand bedauerlicherweise dafür entscheidet beispielsweise an der Seite der Mörderbanden der IS in den Krieg zieht, dann muss man in Österreich rechtliche Rahmenbedingungen für einen Staatsbürgerschaftsentzug schaffen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Herbert Oschep
Pressesprecher LH Hans Niessl
herbert.oschep@bgld.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BUL0001