Reimon: "Mit juristischen Finessen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss verhindert"

Grüne Kritik an einseitigem Vorgehen von EP-Präsident Schulz und Fraktionsvorsitzenden von EVP und S&D

Brüssel (OTS) - Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, allen voran Parlamentspräsident Schulz, hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks verhindert. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss als stärkstes Instrument zur Aufklärung der LuxLeaks-Affaire gefordert. Diese Entscheidung kritisiert Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Fraktion:
"EP-Präsident Martin Schulz und mit ihm die Fraktionsvorsitzenden von EVP und S&D verstecken sich hinter juristischen Einwänden, statt zuzugeben, dass sie gegen einen Untersuchungsausschuss sind. Das Gremium votierte hinter verschlossenen Türen für einen LuxLeaks-Sonder-Ausschuss. Die Befugnisse eines solchen Ausschusses sind erheblich schwächer. Offenbar will man nicht mit dem stärksten Instrument, das das Europaparlament hat, gegen Steuerdumping in der EU vorgehen. Nur ein Untersuchungsausschuss hat Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden. In Steuerfragen ist das entscheidend. Der notwendige politische Druck kann von einem Sonder-Ausschuss nicht erzeugt werden. Zudem ist es vertragswidrig, dass die Führungsspitze des Europäischen Parlaments die Entscheidung nicht dem Plenum überlässt! Damit werden die demokratischen Grundsätze der Union und das Transparenzgebot untergraben. Die Grünen überlegen weitere rechtliche Schritte einleiten, das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen."

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