FPÖ/AUF-Herbert: Beamtendienstrechtsreform: FPÖ-Einspruchsantrag im Bundesrat von SPÖ, ÖVP und Team Stronach abgelehnt

"Die Beamtendienstrechtsreform ist eine Verhöhnung des Öffentlichen Dienstes. Zudem gibt es massive Bedenken hinsichtlich deren Rechtskonformität"

Wien (OTS) - "Trotz massiver Bedenken hinsichtlich der Rechtskonformität sowie schwerer besoldungs- und pensionsrechtlicher Schlechterstellungen wurde die Dienstrechtsreform heute auch im Bundesrat 'durchgewunken'. Ein Einspruchsantrag der FPÖ wurde in einer dazu beantragten namentlichen Abstimmung von SPÖ, ÖVP und Team Stronach abgelehnt", hält Bundesrat Werner Herbert, FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender, fest.

"Damit werden einmal mehr jene Unrechtsbestimmungen, die vom EuGH bereits zwei Mal als diskriminierend und unrechtsmäßig beurteilt wurden, prolongiert. Aber nicht nur der Umstand, dass die vorliegende Dienstrechtsreform wieder - mit einer hohen Erfolgsaussicht -klagbar ist, lassen diesen Gesetzesbeschluss höchst fragwürdig erscheinen, sondern auch der Umstand, dass bis heute dem Parlament keine Kostenaufstellung des Bundeskanzleramtes vorgelegt wurde. Das zeigt nicht nur, dass mit dieser Beamtendienstrechtsreform die berechtigten Ansprüche der Bediensteten wieder einmal nicht erfüllt werden, sondern auch, dass die Regierung auf Kosten der Beamten und Vertragsbediensteten ein brutales Sparprogramm zur Budgetkonsolidierung durchzieht", kritisiert Herbert. "Bemerkenswert ist auch, dass bei der Abstimmung die gewerkschaftsnahen Mitglieder des Bundesrates von SPÖ und ÖVP nicht anwesend waren - wohl aus gutem Grund", stellt Herbert fest. Kritisch sieht er auch die Rolle der GÖD: "Wohlwissend, welche negativen Folgen diese Dienstrechtsreform für den gesamten Öffentlichen Dienst, für unsere Beamten und Vertragsbediensteten, haben wird, nimmt die GÖD diese untätig zur Kenntnis!"

"Diese Dienstrechtsrefom ist in Wahrheit eine Abwertung und eine Verhöhnung des Öffentlichen Dienstes - sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der GÖD. Unsere Beamten und Vertragsbediensteten leisten in den unterschiedlichsten Bereichen des Öffentlichen Dienstes in den verschiedensten Berufsgruppen eine harte und oft unbedankte Arbeit. So eine Geringschätzung haben sie sich wahrlich nicht verdient", betont Herbert.

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