Regner/Leichtfried: Sonderausschuss im EU-Parlament muss Steuertricksereien aufklären

SPÖ-EU-Abgeordnete: "Wichtiger Schritt für Steuergerechtigkeit in Europa"

Wien (OTS/SK) - Nach der heutigen Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament für die Einrichtung eines Sonderausschusses in Sachen Steuerbegünstigungen zeigen sich die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Jörg Leichtfried zuversichtlich: "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine intensive Untersuchung der aktuellen Steuerbegünstigungsaffären. Lux Leaks ist nur die Spitze des Eisbergs eines viel größeren Problems in der EU", betont Evelyn Regner, sozialdemokratische Sprecherin für Rechtsangelegenheiten im EU-Parlament. "Ein zeitlich begrenzter Sonderausschuss hat entgegen aktueller Behauptungen umfassende Kompetenzen und ist das richtige Instrument", so Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

"Dieses klare Bekenntnis zur Aufklärung ist ein wichtiger Schritt für echte Steuergerechtigkeit in Europa", ist Evelyn Regner, sozialdemokratische Sprecherin in Rechtsangelegenheiten im EU-Parlament, überzeugt. Erst vor wenigen Tagen eröffnete die EU-Kommission gegenüber Belgien ein Steuer-Prüfverfahren. Mit Belgien sind es bereits vier Länder, gegen die eine Untersuchung mit Verdacht auf unzulässige Steuerbegünstigungen gegenüber internationalen Konzernen läuft.

Den nun geplanten Sonderausschuss als Alibi-Lösung zu bezeichnen, halten die beiden Abgeordneten für sehr kontraproduktiv. "Alle ernstzunehmenden Fraktionen teilen die Auffassung, dass es mit den teilweise äußerst dubiosen Steuerpraxen und staatlichen Steuerbeihilfen für Konzerne so nicht weitergehen darf. Darauf müssen wir uns konzentrieren", betont Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

"Nachdem heute von den Fraktionsvorsitzenden das Mandat erteilt wurde, liegt es nun an uns Abgeordneten, die Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Zusammensetzung des Sonderausschusses festzumachen", erklärt Regner. Das Parlament könne bereits im Rahmen der Plenarsitzung kommende Woche den Sonderausschuss fixieren, so Leichtfried.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament verweist auch auf die positiven Erfahrungen mit Sonderausschüssen in der Vergangenheit, etwa bei der Aufklärung der CIA-Affäre. (Schluss) bj/mp

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