Windbüchler: Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Grüne: Österreichische Entwicklungspolitik muss Frauen-Schwerpunkt setzen

Wien (OTS) - "Die Wahrung der Menschenrechte sollte in allen Bereichen der österreichischen Entwicklungspolitik gelebt werden, nicht nur in ausgewählten. Menschenrechte sind auch Frauenrechte und das darf nicht vergessen werden", meint die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. "Dazu gehören die Verhinderung von Kinder- und Zwangsehen, Recht der FRAU auf Familienplanung, das Ende jeglicher Gewalt und Verstümmelung, das Stoppen von Genitalverstümmelung und anderen schädlichen Praktiken. Dies alles kann Schwerpunkt werden", meint Windbüchler und erläutert: Das Außenministerium und die ADA waren in diesen Bereichen engagiert, doch die Bemühungen haben in den letzten Jahren abgenommen und die Gelder für Frauenprojekte wurden reduziert. Der gerade entstehende Leitfaden des Ministeriums zur Entwicklungspolitik, das Dreijahresprogramm, sieht den frauenspezifischen Schwerpunkt auch nicht vor.

"Die Europäische Union erklärte das Jahr 2015 zum Jahr für Entwicklung. Für die Grünen wäre genau das die Chance, ein klares Zeichen zu setzen und einen Frauenschwerpunkt auszurufen. Das Außenministerium unter ÖVP-Minister Kurz sieht derzeit allerdings drei andere Schwerpunkte vor: Die Erarbeitung eines überholten, traditionellen Entwicklungshelfer-Dienstes, die Verstärkung der sogenannten "Wirtschaftspartnerschaften" und eine reine Imagearbeit in Österreich.

"Das Europäische Jahr der Entwicklung wäre eine große Chance, endlich die Schwächen der österreichischen Entwicklungspolitik anzugehen. Doch stattdessen werden Schwerpunkte gesetzt, die die Wirtschaft bevorzugen", kritisiert die Grüne und fürchtet, dass es weiterhin beim Querschnittsthema Geschlechtergleichstellung zu keinen Verbesserungen kommen wird.
"Bei den wenigen finanziellen Ressourcen und der Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftspartnerschaften, entsteht eine schiefe Optik: In erster Linie soll die heimische Wirtschaft gefördert werden, aber nicht im gleichen Ausmaß wichtige frauenspezifische Projekte. Zum internationalen Tag gegen FGM ist hier einmal mehr die Forderung aufzustellen, Entwicklungspolitik zu gestalten und nicht Wirtschaftspartnerschaften zu verwalten". Darüber hinaus fordert Windbüchler im Hinblick auf die Verhandlungen für das kommende Budget 2016, dass endlich das 0,7%-Ziel für die EZA erreicht werden muss.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003