Rupprechter: Ländlicher Raum ist Herz Österreichs

Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Ländliche Entwicklung

Wien (PK) - Andrä Rupprechter will dem ländlichen Raum vor allem durch verstärkte Nutzung der Mittel im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neue Perspektiven geben. In einer Aktuellen Stunde des Bundesrats mit dem Titel "Zukunftsstrategien für den ländlichen Raum" sprach sich der Landwirtschaftsminister für eine Fortsetzung des erfolgreichen Kurses der ökosozialen Agrarpolitik aus und unterstrich, Österreich nehme bei der Förderung der ländliche Entwicklung eine Vorreiterrolle in Europa ein. In der Debatte waren sich alle Fraktionen über die Notwendigkeit einig, neben der Landwirtschaft auch die Infrastruktur auf dem Land zu stärken, um so der zunehmenden Abwanderung gegenzusteuern.

ÖVP für Miteinander von Stadt und Land

Der ländliche Raum stellt ein wirtschaftliches und soziales Gefüge dar und ist mehr als bloß die Landwirtschaft, stand für Gottfried Kneifel (V/O) fest. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, vielmehr gehe es um eine Partnerschaft und ein Miteinander. Als problematisch wertete der Mandatar aus Oberösterreich die zunehmende Verdichtung der Ballungsräume als Folge der Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Hier sei eine Strategie der Gegensteuerung gefragt, unterstrich er und plädierte für die Aufteilung von Bundesdienststellen auf das gesamte Bundesgebiet nach deutschem Vorbild, sah aber auch die Raumordnungskonzepte der Länder angesprochen. Den Gemeinden wiederum empfahl er eine verstärkte Kooperation. Allein der Umstand, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs im ländlichen Raum lebt, zeige schon den Handlungsbedarf auf, meinte Kneifel ebenso wie sein Fraktionskollege Martin Preineder (V/N), der vor allem auf die Lage der Landwirtschaft hinwies. Die Betriebe müssten wieder in die Zukunft investieren können, gab er zu bedenken und brach eine Lanze für eine Vereinfachung des landwirtschaftlichen Förderungssystems.

SPÖ will ländlichen Raum für Frauen attraktiver machen

Wirtschaftliche Gründe, aber auch die schwach ausgebildete Infrastruktur machte SPÖ-Bundesrat Hans-Peter Bock (S/T) für den verstärkten Zuzug vom Land in die Städte verantwortlich. Dazu kommen nun noch Zentralisierungstendenzen durch Schließung von Kleinschulen, Postämtern und Polizeidienststellen, klagte er. Die Politik darf diese Entwicklung nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern muss vielmehr gegensteuern. So gelte es etwa, Dienstleistungen, aber auch Bildungsangebote in den ländlichen Raum auszulagern oder etwa Wohnbauförderungsmittel gezielt in die von Abwanderung betroffenen Regionen zu vergeben. Wichtig sind für Bock auch Verbesserungen in der Infrastruktur und bei den Betreuungseinrichtungen auf dem Land sowie der Abbau von bürokratischen Hürden für Kleinbetriebe. Der Ort stirbt, weil die Frauen weggehen, lautete die Diagnose von Stefan Schennach (S/W), der dazu aufrief, sich bei der Vergabe der EU-Mittel verstärkt an den Bedürfnissen von jungen Frauen im ländlichen Raum zu orientieren.

FPÖ sorgt sich um Zukunft der heimischen Landwirtschaft

Für die Freiheitlichen setzte Gerhard Dörfler (F/K) bei der Landwirtschaft an und beklagte schlechte Wettbewerbsbedingungen der heimischen bäuerlichen Betriebe durch Importe von billigen Lebensmitteln und einen Verfall des Milchpreises. Den Trend zur Abwanderung führte er aber auch auf Einschnitte in der Infrastruktur zurück, wobei er heftige Kritik an der Schließung von Postämtern, Kasernen, Polizeidienststellen und Kleinschulen übte. Die Politik sah Dörfler dabei aufgerufen, steuernd einzugreifen, um den ländlichen Raum als Lebensraum und Arbeitsplatz wieder attraktiv zu machen. Scharf mit der Bürokratie im Bereich Landwirtschaft ging der freiheitliche Bundesrat Dietmar Schmittner (F/S) ins Gericht, wobei er meinte, die Bauern müssten wieder mehr Rechtssicherheit bekommen.

Grüne drängen auf bessere Infrastruktur

Nicole Schreyer (G/T) sah in der Schaffung von Infrastruktur für den ländlichen Raum eine zentrale Herausforderung und drängte unter anderem auf die Modernisierung von Regionalbahnen, die Bereitstellung eines attraktiven Tarifangebotes, die Forcierung der Breitbandoffensive und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei der Landwirtschaft wiederum kann ihrer Meinung nach die Strategie nur in Richtung Spezialisierung und Biolandbau gehen. In der Vielfalt liegt die Chance für die österreichische Landwirtschaft, pflichtete ihr Heidelinde Reiter (G/S) bei, die in diesem Zusammenhang die Kritik ihrer Fraktion an TTIP untermauerte. Das Freihandelsabkommen sei eine Strategie von gestern und diene bloß der Absicherung der Interessen von Großkonzernen, befand sie.

Ruprechter setzt auf ländliches Entwicklungsprogramm im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der ländliche Raum ist das Herz Österreichs, schickte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter voraus, der sich wesentliche Impulse durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erwartete. Zwei Drittel der in der zweiten GAP-Säule in Österreich vorgesehenen Mittel werden für die ländliche Entwicklung eingesetzt. Mit seiner ökosozialen Agrarpolitik sei Österreich Vorreiter in Europa, betonte er. Zentrale Punkte des bereits in Brüssel eingereichten österreichischen Programms sind nach den Worten des Ministers nun die Förderung einer nachhaltigen, umweltgerechten Landwirtschaft im Sinne einer flächendeckenden Ökologisierung, die Stärkung der sozialen Dienstleistungen, Unterstützung für die Klein-und Mittelbetriebe sowie eine Forcierung der Nutzung von erneuerbaren Energien. Rupprechter plant aber auch sektorübergreifende Maßnahmen wie etwa den Ausbau der Infrastruktur, dies nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch bei Bildung und Forschung. (Fortsetzung Bundesrat) hof

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003