"Evolution Volkspartei" – Blümel 2: Personalisierung der Politik, Stärkung der Eigenverantwortung - FOTO

Klares Ja für Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, Zustimmung für mehr Einbindung von Frauen in der ÖVP, mehr Selbstbehalte im Gesundheitssystem bei sinkenden Beiträgen und Pensionssicherungsmechanismus

Wien, 5. Februar 2015 (ÖVP-PD) Bei der Präsentation der Ergebnisse der Bewertungsphase von "Evolution Volkspartei" hebt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel insbesondere die Ergebnisse der Fragen zu den Themen Vorzugsstimmen, der verstärkten Einbindung von mehr Frauen in die ÖVP sowie der Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem bei gleichzeitig sinkenden Beiträgen und einem Pensionssicherungsmechanismus hervor. "Die Frage nach einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, also ob die Mandatsvergabe sich künftig nach der Anzahl der erhaltenen Vorzugsstimmen und nicht nach der Listenreihung richten soll, war eine der
wesentlichen Fragestellungen, da darüber auf der Online-Plattform sehr umfangreich und sehr intensiv diskutiert wurde. Mit einem Ergebnis von 87 Prozent hat es hier ein deutliches Ja unserer Mitglieder gegeben", hält der ÖVP-Generalsekretär fest: "Wer am Wahltag die meisten Stimmen hat, soll demnach auch das Mandat bekommen. Eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts bedeutet eine deutliche Personalisierung der Politik und entspricht damit auch ganz klar unserem Ansatz und Verständnis von Politik: Näher zum Bürger um aus Betroffenen Beteiligte zu machen." Zwar praktizieren bereits einige ÖVP-Landesparteien erfolgreich ein solches System, dennoch sei es überraschend gewesen, wie klar dieses Vorzugsstimmensystem, das ganz klar auf dem Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip basiert, von unseren Mitgliedern befürwortet worden ist. ****

Eine zweite wichtige und für die Volkspartei sehr wesentliche Fragestellung sei jene nach mehr Einbindung von Frauen in die ÖVP gewesen, so Gernot Blümel. Zwar liege der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern bei rund 50 Prozent, Aufhol- und Handlungsbedarf gibt es jedoch bei Frauen in Funktionen. Blümel: "Wir haben unsere Mitglieder gefragt, ob es künftig konkrete Regelungen für die Einbindung von Frauen bei Listenerstellungen geben soll. Diese
Frage ist bereits in der Einmelde- und Diskussionsphase sehr kontroversiell, sehr emotional und sehr intensiv diskutiert worden. Das Ergebnis von 56,5 Prozent Befürwortung ist für uns ein deutliches Zeichen der Zustimmung zu einem Paradigmenwechsel und zeigt uns, dass wir uns nach jahrzehntelangen Diskussionen in die richtige Richtung bewegen." Für eine gesellschaftspolitisch relevante politische Bewegung wie die ÖVP gehe es darum, sich aus Eigenverantwortung die Selbstverpflichtung zu einer stärkeren Einbindung von Frauen aufzuerlegen, um die Bevölkerung auch tatsächlich abzubilden.

Auch im Gesundheitsbereich wollen die Mitglieder der
Volkspartei neue Wege beschreiten, so der ÖVP-General: "75 Prozent unserer Mitglieder haben sich für die Einführung von mehr Selbstbehalten im Gesundheitssystem ausgesprochen, wenn dafür gleichzeitig die Beiträge reduziert werden." In diesem Bereich gebe es bereits interessante Anreizmodelle, wie jenes der SVA. "Auch
hier geht es um das Prinzip der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge und darum, dass der Staat nicht mehr pauschal die alleinige Verantwortung trägt", unterstreicht Blümel, der weiters betont: "Dieses Votum für ein Selbstbehaltssystem als Paradigmenwechsel in Hinblick auf das österreichische Gesundheitssystem war für uns in dieser Form nicht erwartbar."

"Bei der Diskussion um unterschiedliche Wahlrechtssysteme haben sich viele kritische Stimmen geäußert, die nach klaren Mehrheiten und klaren Entscheidungen verlangen. Damit ist die Diskussion um
ein Mehrheitswahlrecht angestoßen worden, um klare und rasche Entscheidungen durch klare Mehrheiten herbeiführen zu können", betont Blümel. Die Entscheidung zu Gunsten eines Mehrheitswahlrechts sei mit 60 zu 40 Prozent ebenfalls nicht erwartbar gewesen. Blümel: "Das Ergebnis zeigt, dass es hier sicher noch Diskussionspotential gibt, der Zug aber in diese Richtung fährt und unsere Mitglieder klare Entscheidungen von ihrer politischen Vertretung und der Bundesregierung erwarten und verlangen." Beim Thema Pensionen und Pensionsreformen habe sich die Österreichische Volkspartei zwar immer klar geäußert, so Blümel:
"Aber in der Frage, ob es einen Pensionssicherungsmechanismus geben soll – denn wir leben immer länger und gehen immer später in Pension – haben 84 Prozent unserer Mitglieder zugestimmt. Dieses Votum ist damit noch um einiges klarer und deutlicher ausgefallen, als wir es uns erwartet haben." Mittlerweile sei das Bewusstsein dafür, bei einer längeren Lebenserwartung gleichzeitig früher in Pension zu gehen, bei den Mitgliedern der ÖVP also sehr stark vorhanden, die ÖVP könne und müsse sich in dieser Thematik daher "noch mehr trauen", so Blümel.

"Die Ergebnisse der Bewertungsphase von 'Evolution Volkspartei' werden wir nun in Form von konkreten Änderungsvorschlägen ausformulieren und im Rahmen des kommenden Reform- und Programmparteitags am 12. und 13. Mai zur Abstimmung bringen", hält der ÖVP-General fest. Es werde ein Diskussionsparteitag sein, auf dem sehr kontroversiell diskutiert werde, so Blümel, der schließt:
"Genau das ist es, was sich unsere Mitglieder und auch die Bevölkerung von uns als politischer Partei erwarten kann und darf." (Schluss)

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