NEOS zu RH-Bericht: Ministerien agieren bei Beamtenpensionen völlig verantwortungslos

Gerald Loacker: "Die Zusammenführung von Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist dringend notwendig"

Wien (OTS) - "Nur 1% der Beamtinnen und 3% der Beamten gehen über eine reguläre Alterspension in den Ruhestand. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ASVG-Versicherten", reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den heute erschienenen Rechnungshofbericht zu den Beamtenpensionen in ausgewählten Ressorts. "Für Beamte bestehen zusätzlich vorteilhafte Regelungen bei der Berechnung der Pension, die schnellstmöglich an die Regeln des ASVG/APG angeglichen gehören", verlangt Loacker. "Nicht nur die Beamtengewerkschaft, sondern vor allem die Ministerien müssen hier in die Pflicht genommen werden. Denn der Rechnungshofbericht verdeutlicht, dass die Ministerien selber, für diese Mehrausgaben von 142,87 Mio. Euro jährlich verantwortlich sind."

Der Rechnungshof kritisiert, dass im Budgetvoranschlag 2014/15 keine konkreten Wirkungsziele für Beamtenpensionen angegeben wurden. "Das einzige Wirkungsziel des Finanzministeriums bei den Beamtenpensionen war, dass diese zeitgerecht und in richtiger Höhe ausbezahlt werden. Dadurch wird aber keine nachhaltige Absicherung des Pensionssystems gewährleistet. Es braucht hier verbindlichere Ziele für die Ministerien, damit auch im öffentlichen Bereich die Zahl der Frühpensionierungen sinkt", fordert Loacker. "Für die Ministerien gibt es keine Ausgaben- oder Finanzierungsverantwortung. Die Beamtenpensionen werden aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt. Die Ministerien haben keine Anreize ihre Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. Die Zusammenführung der Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist dringend nötig. Ebenso müssen verbindliche Ziele für die effektive Erhöhung des Pensionsantrittsalters im öffentlichen Dienst eingeführt und umgesetzt werden", so Loacker abschließend.

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