Der Fall Kwizda-Agro: GLOBAL 2000 ortet Befangenheit von Korneuburger Gericht

Verlegung des Ermittlungsverfahrens gegen BehördenvertreterInnen beantragt.

Wien/Korneuburg (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 brachte heute über ihren Anwalt, Dr. Josef Unterweger, bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Bezirks- und Landesbehörden in Zusammenhang mit der von der Kwizda-Agro verursachten Grundwasserkontamination einen Antrag auf Verlegung des Verfahrens wegen Befangenheit ein. Seit dem Frühjahr 2013 wird gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung ermittelt. Durchgeführt werden die Ermittlungen am Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), doch geleitet werden sie von der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Somit wäre auch das zuständige Gericht das Landesgericht Korneuburg.

"Aus Sicht von GLOBAL 2000 bestehen aber erhebliche Zweifel, dass das Verfahren in Korneuburg unvoreingenommen und unparteiisch geführt werden kann", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. Rechtsanwalt Dr. Unterweger ergänzt: "Eine Befangenheit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn ein Richter oder Staatsanwalt aus der Verurteilung, dem Freispruch oder der Einstellung eines Verfahrens einen Nutzen oder Schaden zu erwarten hat. Da ein solcher Interessenkonflikt unserer Ansicht nach bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg mehrfach vorliegt, beantragen wir die Verlegung der Strafsache an eine andere Staatsanwaltschaft und an ein anderes Gericht".

Ursachen für Interessenkonflikte und Befangenheit sind:

1.) Vorgefasste Meinung von Gericht und Staatsanwaltschaft

Eine entscheidende Frage im gegenständlichen Verfahren gegen Behördenvertreter ist, ob diese möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt als September 2012, dem Einschreiten von GLOBAL 2000, von der Undichtheit der Kwizda-Abwasseranlagen und dem Austreten anderer Pestizide als den Insektiziden Thiamethoxam und Clothianidin gewusst haben. Ungeachtet dessen setzten aber Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen die Kwizda-Agro die Unkenntnis der Behörden über diese Sachverhalte gleichsam als unumstößliche Tatsache voraus. Äußerungen von Zeugen bzw. Beschuldigten, die Zweifel an dieser Annahme nahe legten, veranlassten weder den Richter noch die Staatsanwaltschaft zu nachforschenden Fragen.

Auch verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Plausibilität der im Zuge der Gerichtsverhandlung erstmals von Kwizda-Angestellten präsentierten Darstellung, dass das undichte Abwassersystem ab Bekanntwerden seiner Undichtheit im September 2010 bis zur Sanierung nicht mehr genutzt worden sei. Dies obwohl der gerichtliche Sachverständige, der zwischen 2012 und 2014 die kriminalpolizeilichen Ermittlungen begleitet hatte, dem Gericht gegenüber einräumte, dass "diese Geschichte" bislang nicht vorgebracht wurde und auch nicht Ergebnis der kriminalpolizeilichen Ermittlungen war.

2.) Anzeigen wurden von Staatsanwaltschaft nicht hinreichend verfolgt

Die Sachverhaltsdarstellung der Umweltstadträtin von Korneuburg, Elisabeth Kerschbaum, vom 27.10.2011, die konkrete Hinweise auf Pestizidkontaminationen samt Beweisanträgen enthielt, wurde zurückgelegt, ohne die Überprüfung des angezeigten Sachverhaltes durch die Polizei zu ermöglichen. Begründet wurde die Einstellung mit dem fehlenden Anfangsverdacht eines früheren Störfalls bei der Firma Kwizda-Agro. Dabei lautete die Anzeige gegen Unbekannt. Es ist anzunehmen, dass die - in solchen Fällen ansich übliche -Beauftragung polizeilicher Ermittlungen zum vorzeitigen Erkennen der Korneuburger Grundwasserkontamination sowie zur vorzeitigen Abschaltung der kontaminierten Trinkwasserversorgungsanlage Brunnenfeld Bisamberg geführt hätte. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg kann in dieser Sache daher nicht unvoreingenommen auftreten.

3.) Die Gerichtspräsidentin ist die Schwester einer Beschuldigten

Auch wenn das Verfahren nicht durch die Präsidentin selbst, sondern durch andere RichterInnen geführt wird und sich diese um Objektivität bemühen - was vorausgesetzt wird - wäre die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit sowohl des Gerichtes als auch der Staatsanwaltschaft bereits aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen der Präsidentin des Landesgerichts Korneuburg und einer Beschuldigten in Zweifel zu ziehen.

GLOBAL 2000 möchte, dass Umweltstrafsachen mit dem selben Ernst behandelt und genauso fundiert ermittelt und verhandelt werden wie andere Strafsachen auch. "Damit an der Objektivität des Gerichts kein Zweifel bestehen kann, muss das gegenständliche Verfahren gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amtes der NÖ Landesregierung von der Staatsanwaltschaft und vom Landesgericht Korneuburg abgezogen werden", sagt Burtscher abschließend.

Die detaillierte Begründung der von GLOBAL 2000 vermuteten Befangenheit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft Korneuburg findet sich in der Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft (siehe Attachment)

TV-Tipp zum Thema Umweltskandale:
ORF Am Schauplatz "Versickert", Heute 21:05 Uhr ORF 2
Robert Gordon zeigt anhand von aktuellen Umweltskandalen in Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich (Kwizda-Agro) auf, dass die Vergiftung von Wasser und Lebensmitteln nur durch Zufall entdeckt wurde und die Kontrolle der Behörden vollkommen versagt hat.

Rückfragen & Kontakt:

GLOBAL 2000 Pressesprecherinnen: Mag. Lydia Matzka-Saboi & Mag. (FH) Karin Nakhai, Tel.: 0699/14 2000 26 & 0699/14 2000 20, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Umweltchemiker: DI Dr. Helmut Burtscher, Tel.: 0699/14 2000 34, E-Mail: helmut.burtscher@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0002