Kogler: Beweise für illegale Zahlungen zugunsten Grazer ÖVP erdrückend

Grüner stellt sieben Fragen im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal

Wien (OTS) - "Die Beweise für illegale Zahlungen zugunsten der Grazer ÖVP sind erdrückend", reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, auf die jüngsten Enthüllungen des Wochenmagazins NEWS. Kogler fordert rasche Aufklärung und stellt involvierten Personen bzw. ÖVP-Verantwortlichen sieben Fragen zur Causa. Vom Grazer Bürgermeister und ÖVP-Chef Siegfried Nagl und Geschäftsführer Bernd Schönegger sowie Claudia Babel, Chefin der Haus-und-Hof-Agentur der Grazer ÖVP, will der Grüne folgendes wissen:

1. Wie kommt es, dass ein Rechnungstext und -betrag völlig identisch mit der Anweisung eines der Hauptbeschuldigten im Telekom-Skandal ist?

2. Wie wollen Sie den glasklaren Verdacht auf die Ausstellung von Scheinrechnungen für Scheinleistungen zugunsten der Grazer ÖVP widerlegen?

3. Warum hat die Grazer ÖVP ihre Parteispenden und sonstigen geldwertigen Zuwendungen der letzten Jahre bis heute nicht ausreichend offengelegt?

4. Warum hat die Grazer ÖVP bis heute keine ausreichend detaillierte Aufstellung der Abrechnung ihres Wahlkampfes 2008 vorgelegt?

5. Wann wird die Grazer ÖVP endlich sämtliche Geschäftsbeziehungen zu den für sie tätigen Agenturen benennen?

Und im übrigen hat Kogler noch zwei weitere Fragen an den ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel:

1. Wer war in der fraglichen Zeit der ,Verantwortliche der Bundes-ÖVP', der sich von der Telekom eine Zusage für ,ca. 100.000 Euro' geben hat lassen?
2. Welcher Verantwortungsträger der Bundes-ÖVP hat bei der Telekom den Wunsch geäußert, die versprochenen Gelder ,der ÖVP Graz zugutekommen zu lassen'?

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