Damit die Rechnung stimmt: Gewerkschaft vida fordert Registrierkassenpflicht

"Tricksereien" abstellen, sonst entgeht Allgemeinheit weiter pro Jahr eine Milliarde an Umsatzsteuereinnahmen aus dem Gastronomiebereich

Wien (OTS/ÖGB) - Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich keine Registrierkassenpflicht. Laut Gewerkschaft vida müsse sich das dringend ändern. "Damit die Rechnung wieder stimmt. Schließlich kann die öffentliche Hand nicht einfach auf eine Milliarde Euro verzichten. Dieser Fehlbetrag bei der Umsatzsteuer rinnt laut Erhebungen von ÖGB und AK aus dem Bereich der Tourismus- und Gastronomiebetriebe der Allgemeinheit Jahr für Jahr durch die Finger", stellt Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, fest. Grund dafür seien mangelnde bzw. nur schwer durchführbare Umsatzerfassungen. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine Belegpflicht, wodurch künftig für alle Bargeldzahlungen korrekte Rechnungen ausgestellt werden müssten. ****

Bis zu 3,2 Milliarden Euro entgehen dem Staat insgesamt jährlich durch nicht abgelieferte Umsatzsteuer, schätzt das Finanzministerium. "Die derzeitige gesetzliche Regelung kann deswegen nur als unzureichend bezeichnet werden", ergänzt Andreas Gollner, vida-Fachsekretär für den Bereich Tourismus. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 150.000 Euro müssten derzeit lediglich Einzelaufzeichnungen führen. Unter 150.000 Euro Jahresumsatz könnten Unternehmen ihre Umsätze auch durch einen einfachen Kassensturz ermitteln: Der Kassenbestand wird zu einem bestimmten Zeitpunkt gezählt, die Differenz ergibt den Umsatz. "Diese Arten der Umsatzerfassung machen es den Behörden schwer, zu überprüfen, ob die Umsatzsteuer auch korrekt abgeführt wurde", kritisiert Gollner.

"Dass gerade in der Gastronomie oft getrickst wird, ist ein offenes Geheimnis. Umsatzsteuerbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen - dem Gast sogar doppelt", so Tusch weiter. Denn einerseits müsse dieser den vollen Preis bezahlen, auch wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt werde. Andererseits fehle dem Staat und somit uns allen dadurch Geld, das dringend gebraucht werde. "Zum Beispiel für die längst notwendige Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen oder für Investitionen in den Sozialstaat", betont vida-Gewerkschafter Tusch.

Die Unternehmen müssten Umsatzsteuer wie Treuhänder einheben und diese dann an das Finanzamt abführen. Dafür sei Voraussetzung, dass die Unternehmen eine ordnungsgemäße Rechnung, die den gesetzlichen Anforderungen entspreche, über die von ihr verkauften Güter und Leistungen ausstellen, sagt Tusch.

"Für die KonsumentInnen gilt: Wer keine Rechnung verlangt, kann auch nicht davon ausgehen, dass alle Steuern und Abgaben korrekt abgeführt werden", ergänzt Gollner. Um in diesem Punkt in der Öffentlichkeit für mehr Bewusstseinsbildung zu sorgen, hat die Gewerkschaft vida ein Gewinnspiel mit der Verlosung von Preisen gestartet. Dabei werden die KonsumentInnen eingeladen, ihre Rechnungen aus Gastronomiebetrieben an die vida einzusenden. Zur Teilnahme sind die Einsendung eines Fotos der Rechnung sowie die Kontaktdaten des Absenders bis 10. März 2015 per E-Mail an tourismus@vida.at notwendig.

Merkmale einer korrekten Gastronomierechnung bis 400 Euro sind laut Umsatzsteuergesetz das Ausstellungsdatum, der Name und die Anschrift des Gastronomiebetriebes, die Menge und Bezeichnung der servierten Speisen und Getränke, sowie deren Preis. Sind auf einer Rechnung Speisen und Getränke angeführt, so sind diese getrennt darzustellen. Weitere Informationen auf www.vida.at.

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