FPÖ-Pisec: ÖVP steckt in Nachkriegsdenke fest - Moderne Programme fehlen

Mitterlehner offenbart völlige Hilflosigkeit durch Mottenkistenpolitik

Wien (OTS) - "Mit Nachkriegs-Wirtschaftspolitik und Programmen aus der Mottenkiste wird es nicht möglich sein auf Probleme des 21. Jahrhunderts zu reagieren", kritisierte der freiheitliche Industriesprecher und Präsident von FPÖ pro Mittelstand, Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, die völlige Hilflosigkeit des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner. "Die Ankurbelung der Bauwirtschaft aus Budgetmitteln war vielleicht nach dem Krieg eine wirksame Maßnahme, heute benötigt es allerdings moderne Wirtschaftsstandortpolitik mit Kostensenkung für unsere Privatwirtschaft. Anders wird kein Wachstum gelingen", so Pisec.

So sei der seitens der Wirtschaftskammer als das zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geeignetste Instrument schlechthin verkaufte Handwerkerbonus, grandios gescheitert. Das "Ergebnis" spreche für sich: Österreich hatte 2014 von allen Euro-Ländern den höchsten Anstieg an Schwarzarbeit zu verzeichnen. "Solange der österreichische Wirtschaftsminister und oberste Hüter der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, nicht in der Lage ist zwischen staatlicher Nachfrage aus Steuergeldern und privater Nachfrage aus Wertschöpfung zu unterscheiden, wird sich am schlechter werdenden Zustand unserer Wirtschaft nichts ändern", warnte Pisec.

"Würde sich der Wirtschaftsminister und seine quasi beamtete Wirtschaftskammer ernsthaft mit der österreichischen Wirtschaft und nicht nur mit ihrer Selbstbedienung vulgo Selbstverwaltung beschäftigen, müssten diese zum Schluss kommen, dass nur eine massive Senkung der Betriebskosten, also der Lohnzusatzkosten, die Wirtschaft befeuern würde", zeigte Pisec Alternativen auf.

Dass ein Wirtschaftsminister samt seiner Sozialpartnerfiliale Wirtschaftskammer, weiterhin mit Steuergeld für die Bauwirtschaft lobbyieren und dies noch dazu den Unternehmern als Steuerreform verkaufen wollen, wirke befremdlich. "Es wäre besser sich darüber Gedanken zu machen, warum mittlerweile 1/3 aller österreichischen Unternehmen ein negatives Eigenkapital ausweisen müssen und warum mit Voith ein weiteres großes Industrieunternehmen in Österreich seinen Standort schließt", so Pisec.

"Mit Milliardenprogrammen für die Bauwirtschaft wird weder der Arbeitslosigkeit, noch der Schwarzarbeit und schon gar nicht der bereits existierenden Wirtschaftsrezession begegnet werden können", warnte Pisec vor veralteten Maßnahmenpaketen. Denn je höher die Steuern und Abgaben seien, desto geringer werde Österreichs Wirtschaftsleistung. "Die Realität zeigt die Kausalität zum Leidwesen der österreichischen Unternehmenslandschaft klar auf, während der Wirtschaftsminister samt seiner Wirtschaftskammer in Retro-Programmen feststecken", so Pisec.

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