Schultes: Bei TTIP nützen nur harte Verhandlungen

Abkommen hilft kleinen und mittleren Unternehmen - Große brauchen TTIP nicht

Wien (OTS) - "Die wirtschaftlichen Probleme nehmen zu und die Arbeitslosenzahlen steigen. Unsere Wachstumsimpulse kommen überwiegend aus der Exportwirtschaft. Die Vereinbarung von Handelsspielregeln hilft kleinen Volkswirtschaften und mittleren Unternehmen und gibt Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Das zeigen nicht nur Studien, das beweist auch der EU-Beitritt Österreichs. Vor 20 Jahren war Österreichs Außenhandel mit Lebensmitteln schwer negativ, heute hat er sich nicht nur verfünffacht, er ist auch nahezu ausgeglichen. Davon haben Bauern und Ernährungswirtschaft profitiert. Wir brauchen jetzt harte Verhandlungen. Hier muss der Bundeskanzler endlich Farbe bekennen", erklärte Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich.

"Nicht in der Tageszeitung werden Ergebnisse gesichert, sondern nur am Verhandlungstisch. Stille Zurückhaltung ist dabei eindeutig fehl am Platz. Jetzt ist er gefragt, um im Freihandelsabkommen den Kopierschutz für unsere Lebensmittelspezialitäten und Zollkontingente für sensible bäuerliche Produkte sowie für die Gentechnikfreiheit zu fixieren. Nur so helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen, die Hürden, die jetzt Exporte verhindern, zu beseitigen. Internationale Unternehmen und Großbetriebe brauchen so ein Abkommen nicht, die wehren sich selber und sind schon in den USA vertreten", verlangte Schultes, "endlich mehr Ehrlichkeit und richtig verstandenen Patriotismus in der TTIP-Diskussion. Engstirnige und falsche Argumente schaden da nur. Wenn tatsächlich kommendes Jahr 500.000 Arbeitslose in Österreich eine sinnvolle Beschäftigung suchen, werden alle populistischen TTIP-Gegner einknicken und jeden Strohhalm zu Wirtschaftsbelebung ergreifen. Dann müssen unsere Produkte schon sicher verankert sein."

Wozu brauchen wir ein gut ausverhandeltes TTIP?

Zahlreiche Studien prognostizieren längerfristig positive Handels-, Wohlfahrts- und Beschäftigungs-Effekte für beide Seiten. Für Österreich wird, je nach Berechnung, mit einer Zunahme des BIP um 1,7% bis 2,9% gerechnet.

"Wir wollen Zollabbau, aber sichere Zollkontingente für sensible Produkte: Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Getreide, Stärke, Zucker, Bioethanol, Biodiesel. Wir brauchen einen funktionierenden Kopierschutz in Form von geografischen Ursprungsbezeichnungen. Diese schützen europäische beziehungsweise österreichische Spezialitäten vor Imitaten und Raubkopien. In Österreich ist dringend ein vereinfachter Zugang zur Registrierung notwendig. Produktions-, Lebensmittel-, Sicherheits- und Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Unsere schwer erkämpfte Gentechnikfreiheit zu erhalten, ist für uns unverzichtbar", so Schultes weiter.

Was wäre ohne Abkommen?

"Ein gutes Konsumklima hilft der Landwirtschaft: Es darf jenen die Kaufkraft nicht verloren gehen, die unsere guten Lebensmittel hier und in Europa schätzen und kaufen wollen. Ohne Abkommen EU-USA besteht jedoch die Gefahr, dass das derzeit verhandelte Abkommen USA-Asiatischer Raum die Messlatte für zukünftige internationale Standards wird. Dann wird es jedoch sehr schwer sein, in künftige Abkommen soziale, ethische und Umweltstandards einzubauen. Schließlich hätten die USA und die EU gemeinsam gegenüber Russland und China genügend Einfluss, im globalen System mitzugestalten. Eine im TTIP verankerte strategische Energiepartnerschaft wäre ein starkes politisches Signal an Russland", so Schultes abschließend. (Schluss)

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