Industrie: Weitere einseitige Belastungen für Güterverkehr abzulehnen

IV-Vize-GS Koren: Faire Straßenbenützungsentgelte für Personenverkehr als Vorbedingung - Internationale Wettbewerbssituation unbedingt im Auge behalten

Wien (OTS/PdI) - "Aktuelle Diskussionen über weitere, einseitige Belastungen für den Transport durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut sind als standortpolitischer Unsinn abzulehnen", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, heute, Donnerstag. Eine solche Maßnahme wäre ferner ineffizient, da sie neben der Verteuerung des Transports den ländlichen Raum benachteiligen, und gleichzeitig aber auch nicht zu einer Verlagerung auf die Schiene oder zu sonstigen verkehrspolitisch positiven Effekten führen würde. "Wir dürfen bei solchen Diskussion niemals auf die Wettbewerbssituation vergessen: Österreich hat bereits jetzt sehr hohe LKW-Mauttarife im EU-Vergleich. Bevor wir hier auch nur über weitere Belastungen oder Veränderungen reden, sollten wir zuerst endlich für faire Straßenbenützungsentgelte für den Personenverkehr sorgen", so Koren. Die IV spreche sich daher für die Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten Maut für PKW aus. Insgesamt gelte es bei den Straßenbenützungsentgelten europaweite Lösungen anzustreben.

Prinzipiell sei zudem davor zu warnen, "Verkehrsabgaben zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. Die hier lukrierten Mittel müssen für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden", wie Koren forderte. Notwendig sei dabei auch eine komplette Umrüstung des aktuellen Mautsystems. "Wenn wir hier auf technische Innovationen setzen anstatt auf das andauernde Drehen an der Belastungsschraube, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und gleichzeitig zielgerichteter Impulse im Sinne einer 'Ökologisierung' setzen", so der Vize-Generalsekretär. Zu vermeiden sei es aber eben, dass "unter dem populistischen Banner der 'Ökologisierung' falsche Maßnahmen getroffen werden, die Arbeitsplätze kosten und der Umwelt nichts bringen." Der LKW-Verkehr bringt bereits seit 2010 seinen leistungsabhängigen Beitrag, "die Industrie hat diese Ökologisierung des Güterverkehrs auf der Straße auch mitgetragen. Standortpolitisch nicht zu Ende gedachte Vorschläge werden unsere Zustimmung in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit aber sicher nicht finden", so Koren.

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