ÖVP-Becker: Jetzt Drogen aus Düngemitteln und Badesalz einen Riegel vorschieben

EU-Parlament beschließt Gesetz, um schneller neue psychoaktive Substanzen verbieten zu können

Brüssel, 5. Februar 2015 (ÖVP-PD) "Wenn neue
'Designerdrogen' aufkommen, können wir in Zukunft schneller
darauf reagieren und ihnen einen Riegel vorschieben", so Heinz
K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschließt heute
ein Gesetz, um neue psychoaktive Substanzen, die legal als "Düngemittel", "Badesalz", "pflanzliches Lebensmittel" oder ähnliches vermarktet werden, schneller verbieten zu können.
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"Der Verbrauch von konventionellen Drogen wie Kokain und
Ecstasy nimmt ab, dafür drängen aber immer mehr neue
Substanzen, die legal verkauft werden können, auf den Markt.
Diese sind aber mindestens so gefährlich", so der Europaabgeordnete. "Mit dem neuen Gesetz werden die Verfahren
für ein europaweites Verbot von neuen Substanzen auf dem Markt wesentlich verkürzt", erklärt Becker.

Das Gesetz sieht einen abgestuften Reaktionsmechanismus
vor, mit dem bei unmittelbarer Gefahr innerhalb weniger Wochen
ein Verkaufsverbot eingeführt werden kann. "Neben der
Bedrohung von Gesundheit und Leben sind Drogen der Bankomat
für die organisierte Kriminalität. Deshalb müssen wir schnell
und unbürokratisch Verbote gegen neue Designerdrogen
beschließen können", so der ÖVP-Europapolitiker.

Im Jahr 2012 kam laut Schätzungen mehr als eine neue Designerdroge pro Woche auf den Markt. Bis heute sind etwa 300 solcher Substanzen, die legal erhältlich sind, im Umlauf. "Es
ist inakzeptabel, dass eine solche Auswahl an Designerdogen
völlig legal im Internet zu kaufen ist und man bislang nicht effizient dagegen vorgehen konnte", so Becker. 80 Prozent der Substanzen wurden laut dem EU-Abgeordneten in mehr als einem Mitgliedsland gefunden. Deshalb sei klar, dass nationale
Verbote allein nichts nützen und eine europaweite Regelung notwendig ist.

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Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
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