BZÖ-Korak: Verdachtslage gegen W&P verdichtet sich durch Aussagen der damalig beauftragten Gutachter!

Die zweite öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschuss brachte zu Tage, dass die schadstofffreie Verbrennung von Blaukalk nicht eingehalten worden ist!

Klagenfurt (OTS) - Durch die Zeugenaussagen der beiden im Jahr 20006 bzw. 2008 durch das Land beauftragten Gutachter - Dr. Wurst von der F.T.U. und Dr. Holub von der G.U.T. - hat sich die Verdachtslage gegen W&P dahingehend neuerlich verdichtet, dass die notwendigen Rahmenbedingungen zur schadstofffreien Verbrennung von Blaukalk durch das Zementwerk nicht im verfahrenstechnisch notwendig Ausmaß eingehalten worden sind, und zwar sowohl hinsichtlich der nötigen Verbrennungstemperatur von rund 800 Grad wie auch hinsichtlich der pro Jahr zu verbrennenden Menge von 20.000 Tonnen (die letztlich bei mehr als 90.000 Tonnen gelegen ist). "Dem werden wir nachgehen - all das ist allerdings primär für die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Interesse - uns im U-Ausschuss geht es ja vor allem um die politische Verantwortung", so BZÖ-Vorsitzender des U-Ausschusses LAbg. Willi Korak.

Und hinsichtlich der politischen Verantwortung scheint es, auf Basis der bisherigen Zeugenaussagen, so zu sein, als habe man seitens des Landes die in Auftrag gegebenen Gutachten bzw. Studien vor allem nur deshalb beauftragt, um formalrechtlichen Kriterien zu entsprechen, etwa bei der Variantenstudie von Dr. Holub, die man rein formal gebraucht hat, damit die Donau Chemie seitens der Kommunalkredit überhaupt förderungswürdig war.

Auch Landesverwaltungsrichterin Mag. Greiner sagte aus, dass damals im Rahmen der von ihr gemachten Umweltverträglichkeitsprüfung Blaukalk kein Thema gewesen sei. Das sei nämlich gar nicht Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen.

Laut Zeugenaussagen scheint es weiter, dass seitens des Landes nicht das notwendige Augenmerk darauf gelegt worden ist, dass die Bestimmungen der erlassenen Bescheide von W&P auch tatsächlich vollständig eingehalten wurden.

"Seitens des Landes war man wohl zu blauäugig und vielleicht auch zu verantwortungslos an die Sache herangegangen. Wichtig war nur, so scheint es, dass die Schadstoffe aus der gefährlichen Deponie Brückl über den Weg Donau Chemie und W&P entsorgt werden. Die technischen Bedingungen zur sicheren Schadstoffverbrennung waren wohl Nebensache. Diesem Sachverhalt werde ich genauestens nachgehen, zuständigen Fachbeamte des Landes werden weiter befragt werden und letztlich auch die verantwortlichen Politiker, sprich: die zuständigen Landesräte", so Korak abschließend.

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