Justicia: Quo vadis? Sachwalterschaft: Herzmanovsky-Orlando und Kafka sind sprachlos

Sachwalterschaft: Abgezockt im Namen der Republik?

Wien (OTS) - Mehr als 50.000 Personen stehen derzeit in Österreich unter Sachwalterschaft. Bei der Volksanwaltschaft sind mehrere Hundert Beschwerden anhängig, dies entspricht rund 10% der Beschwerden aus dem Justizbereich. In der Parlamentarischen Anfrage 549/J (XXV. GP) - Besachwalterung in Österreich (Jänner 2014) gibt der zuständige Justizminister nur knapp Auskunft.

Im März 2011 erleidet Ing. P. einen Schlaganfall, der die sprachlichen Fähigkeiten beeinträchtigt. Mehrere Monate wird er im Neurologischen Zentrum Rosenhügel behandelt. Es wird ein vorläufiger Sachwalter Herr Mag. R. bestellt. Als Sachwalter soll er Herrn Ing. P. im täglichen Leben unterstützen und sein Vermögen sichern, Ing. P. erhält aber weder ausreichend Taschengeld noch irgendeine sonstige Unterstützung und Mag. R. weist ihn gegen seinen Willen in ein Pflegeheim ein. Univ. Doz. Dr. S., der behandelnde Neurologe erwirkt die Entlassung von Ing. P. aus dem Pflegeheim. Weiters vermindert der Sachwalter Herr Mag. R. das Vermögen von Ing. P. um beinahe die Hälfte, er lässt Safes öffnen, löst Sparbücher und Bankguthaben ohne wirtschaftliche Notwendigkeiten auf und übergibt den Erlös der (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau von Ing. P.

Obwohl seine Lebensgefährtin Fr. K. Herrn Ing. P. bei den täglichen Aufgaben unterstützt, wird er gegen seinen Willen von einer externen Organisation zu überhöhten Kosten betreut. Im Jänner 2013 bescheinigt der vom Gericht beauftragte Gutachter Univ. Doz. Dr. M., dass Ing. P. in keinen Belangen mehr einen Sachwalter braucht. In Folge wird die einstweilige Sachwalterschaft aufgehoben, Herr Mag. R stellt Forderungen von rund 100.000.- Euro für die erbrachten Leistungen während der Sachwalterschaft. Fr. K, Ing. P.'s Lebensgefährtin erwirkt eine Vorsorgevollmacht, um eine gerichtliche Besachwalterung in Zukunft zu vermeiden. Mitte 2013 wird die Ehe von Ing. P. von Frau Rat Mag. G geschieden, Ende 2013 bringt Ing. P. Klagen gegen Mag. R. als Sachwalter, die Republik Österreich und seine Ex-Ehefrau mit einer Klagesumme von mehreren Millionen Euro ein.

Fr. Mag. G. ist auch für die Aufteilung des Vermögens zuständig. Bei einem Hausbesuch Ende 2014 befragt Fr. Mag. G. Ing. P. zu seinen laufenden Verfahren. Ing. P. gibt auf die verwirrende Befragung Antworten, welche aber von Fr. Mag. G. teilweise nicht verstanden werden. Univ. Doz. Dr. S. weist bei der Befragung darauf hin, dass diese Art der Befragung zum Nachteil des Patienten sei, seinen Blutdruck und damit das Schlaginfarktrisiko erhöhe. Darauf wird Univ. Doz. Dr. S. zweimal gefragt, ob er drohe. Univ. Doz. Dr. S. antwortet darauf, dass es seine ärztliche Pflicht ist, die Gesundheit seines Patienten zu schützen. Es handelt sich daher nicht um eine Drohung sondern um eine ärztliche Feststellung. Fr. Rat Mag. G. verabschiedet sich und teilt mit, dass sie ein medizinisches Gutachten zum neurologisch - psychiatrischen Zustand einholen wird.

Am 23. Dezember 2014 wird Ing. P. mitgeteilt, dass ein vorläufiger Sachwalter eingesetzt wird. Dr. M. Als Rechtsvertreter teilt darauf dem Gericht mit, dass eine Vorsorgevollmacht existiert. Eine Umbestellung von Fr. K. zum Sachwalter gemäß der Vorsorgevollmacht ist bis heute nicht erfolgt.

Herrn Ing. P's Lebensgeschichte ist leider kein Einzelfall, ein Ende dieser Justizkapriole ist nicht in Sicht. Aber Fr. K. und Ing. P. werden weiter um ihr Recht kämpfen. Die Sachwalterschaft in der heutigen Praxis schützt den Klienten nicht, im Gegenteil sie gefährdet seine durch die EMRK garantierten Rechte und sein Vermögen. Warum nimmt das Justizministerium als Aufsichtsinstanz seine Pflichten nicht wahr? Wieviel ist die Existenz einer Person heute wert?

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