TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Auf die Schulter klopfen verschieben", von Anita Heubacher

Ausgabe vom 5. Februar 2015

Innsbruck (OTS) - Tirol schafft es nach Jahren und unter viel Druck vom Bund, so viele Asylwerber zu beherbergen, wie es sollte. Mit den angesetzten Daumenschrauben hat man die unliebsame Quote erfüllt und ruft nach einer neuen: einer EU-weiten.

Die Diskussion um die Erfüllung der Asylquote greift wahrlich zu kurz. In Österreich war sie wenigstens dazu gut, die Asylwerber auf die Bundesländer zu verteilen. Mit Ach und Krach und unter großem Druck schaffte es Schwarz-Grün in Tirol, die geforderten Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Muster seit mehreren Legislaturperioden immer dasselbe: Der jeweilige Innenminister oder der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der in Traiskirchen ein Erstaufnahmezentrum, das überquillt, aber sonst keine Quartiere für Asylwerber hat, machen Druck auf die Länder. Das ist in Österreich schon gelernt. Trotzdem wartete die schwarz-grüne Landesregierung bis zum Ablauf des Ultimatums Ende Jänner, um 2800 Plätze aufzutreiben. Koste es, was es wolle. Dann setzte das kollektive Schulterklopfen ein. Das steht vor allem den Grünen schlecht an, die seit Mai 2013 in der Landesregierung sitzen. Tirol war auch unter einer grünen Landesrätin nicht in der Lage, die leidige Quotendiskussion nicht auf die Spitze zu treiben und rechtzeitig für genügend Unterkünfte zu sorgen. Es ist auch noch gar nicht so lange her, da hat die Vorstellung, Asylwerber in Containern unterbringen zu wollen, die Grünen in Tirol auf die Barrikaden getrieben.
Kaum wird das Ende der innerösterreichischen "unseligen Quotendiskussion" herbeigesehnt, wird sie von denselben Protagonisten, in dem Fall von Landeshauptmann Günther Platter, auf innereuropäischer Ebene eingefordert. Wie im Kleinen, so auch im Großen sind die Argumente dieselben: Zehn von 28 EU-Staaten wickeln 90 Prozent der Asylanträge ab, Österreich nimmt, bezogen auf die eigene Bevölkerungszahl, mehr Asylwerber als andere EU-Staaten auf. Viel weniger als Deutschland, aber immerhin. Österreich ist eines der reichsten EU-Länder. Sozial schwache europäische Staaten dürften schneller mit der Flut an Flüchtlingen überfordert sein. Das scheint aber in dieser Quotendiskussion keine Rolle zu spielen.
Und bevor sich Europa auf die Schulter klopft, lohnt ein Blick Richtung Süden. Der Libanon beherbergt knapp eine Million syrischer Flüchtlinge, die Türkei hat rund 650.000, Jordanien 585.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der Libanon hat 5,8 Millionen Einwohner und ist flächenmäßig kleiner als Tirol.
Es stimmt, hoffentlich bleibt uns die leidige Quotendiskussion künftig erspart, weil wir passende Quartiere rechtzeitig und ohne vom Bund angesetzte Daumenschrauben zur Verfügung stellen.

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