Zwazl: EU-Kompetenzen für den Bundesrat weiter stärken

Empfang zur Vorsitzübernahme Niederösterreichs im Parlament

Wien (PK) - Die weitere Stärkung der EU-Kompetenzen für den Bundesrat, ein Rederecht für EU-ParlamentarierInnen in der Länderkammer sowie die professionelle Vorbereitung der Jugendlichen auf die Berufslaufbahn sind die geplanten Vorhaben der neuen Präsidentin des Bundesrats Sonja Zwazl für das kommende Halbjahr. Der Bundesrat sei ein Sprachrohr für die Länder, die Klammer zwischen den Landtagen und dem Parlament sowie ein Ort des Gestaltens, sagte Zwazl heute im Rahmen eines Empfangs zur Vorsitzübernahme des Bundeslands Niederösterreichs im Parlament. Das konkrete Arbeitsprogramm wird die neue Bundesratspräsidentin morgen im Plenum der Länderkammer darlegen.

Auch der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz unterstrich die Bedeutung der Länderkammer in der österreichischen Gesetzgebung und erinnerte an die engagierte Mitwirkung des österreichischen Bundesrats im europäischen Rechtsetzungsprozess. Was die Reform beziehungsweise Weiterentwicklung des Bundesrats betrifft, appellierte Penz, sich mit dem vorgeschlagenen Konzept der Landeshauptleutekonferenz sowie der Landtagspräsidenten auseinanderzusetzen und den Diskussionsprozess weiterzuführen. (Schluss) keg

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