Preiner zu TTIP: Bei jetzigem Stand der Diskussion klares Nein zum Freihandelsabkommen

Gefahren für Vielfalt in landwirtschaftlicher Produktion

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner warnte heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erneut vor den Gefahren von TTIP für die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion in Österreich und der EU, sollte es keine Schutzbestimmungen gegen zweifelhafte Produkte aus den USA geben. "Das ist eine ernste Frage, immerhin geht es um die Ernährung der Menschen in Europa. Österreichische Produkte zeichnen sich durch Qualität aus, ihr regionaler Vertrieb sowie die hohen Gesundheits-, Sozial- und Lebensmittelstandards, von denen die LandwirtInnen wie auch die gesamte Bevölkerung profitieren, müssen geschützt und erhalten bleiben", fordert Preiner. ****

Bei der Umsetzung von TTIP besteht laut Preiner die Gefahr, dass unsere hohen Lebensmittelstandards, vor allem die Standards in der biologischen Landwirtschaft, unter die Räder kommen und die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den US-Agrarkonzernen nicht konkurrenzfähig sind.

"Ist der Schutz unserer hohen nationalen Standards in der Lebensmittelproduktion nicht gewährleistet und bleiben die Konzernklagerechte erhalten, kann TTIP in der Form nicht zugestimmt werden. Freihandel hin oder her, die EU muss Politik für die Bevölkerung und damit auch für LandwirtInnen und KonsumentInnen machen - nicht für Agrarkonzerne!", hält Preiner fest.

Hinter dem beschönigenden Begriff Investitionsschutz (ISDS) verbergen sich laut Preiner mitunter Konzernklagerechte. "Diese Klausel in TTIP nützt nur transnationalen Konzernen, denn nur sie können sich die horrenden Kosten, die mit einer solchen Klage anfallen, leisten", so Preiner. Heimische Klein- und Mittelbetreibe im Agrarsektor wären die Leidtragenden bei einer noch weitergehenden Globalisierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Preiners Kritik richtet sich auch gegen die Intransparenz der EU-Kommission. Informationen über diverse Verhandlungen seitens der EU mit den USA werden kaum an nationale Parlamente weitergegeben.

Weiters ist Österreich in der EU federführend im Verbot von GVO-Saatgut. Durch die Umsetzung des TTIP-Freihandelsabkommens der USA mit der EU droht mit dem möglichen Import von genetisch veränderten Lebensmitteln aus den USA eine Unterwanderung der GVO-Strategie Österreichs.

Da sich der Europäische Rat nach dem Europäischen Parlament nun mit dem Gesetz zur GVO-Freiheit befasst, appelliert Preiner an die Ratsmitglieder: "Der Rat soll hier, wie das EU-Parlament, einen positiven Beschluss fassen, damit die Mitgliedstaaten rasch darüber entscheiden können, welche Pflanzen sie nicht anbauen wollen."

Darüber hinaus fordert Preiner ÖVP-Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes und Bauernbundpräsident Auer auf, "ihre Unterstützung betreffend TTIP schnellstmöglich zu überdenken und die bäuerlichen Familienbetriebe, vor allem die Biolandwirtschaft, zu unterstützen." ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter soll sich außerdem konstruktiv auf EU-Ebene für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Biolandwirtschaft in Sachen TTIP einsetzen und sich beim gegenwärtigen Stand der Diskussion klar gegen TTIP aussprechen. (Schluss) bj/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005