NEOS zu Salzburger Modell für direkte Demokratie: Doppelzüngigkeiten von SPÖ und ÖVP

Feri Thierry: „Rot und Schwarz predigen Wasser und trinken Wein“

Wien (OTS) - Die Umsetzung des Salzburger Modells für direkte Demokratie wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen. "Auf Bundesebene wird von den Regierungsparteien im Rahmen der Demokratie-Enquete die Möglichkeiten ausgelotet, wie sich Bürgerinnen und Bürger mehr in der Politik beteiligen können - und in Salzburg wird von SPÖ und ÖVP alles daran gesetzt, das zu verhindern. Ein koalitionärer Schulterschluss, der doppelzüngig ist", kommentiert NEOS-Demokratiesprecher Feri Thierry diese Entwicklung. Für Thierry ist klar: Dort, wo öffentliches Geld ‚drinnen‘ sei, müsse auch Bürger_innenbeteiligung möglich sein. Das zeichne eine glaubwürdige und transparente Demokratie aus.
"Wir fordern die Regierungsparteien auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu handeln", so Thierry abschließend.

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