Vana: Finanzierungsprobleme keine Ausrede mehr bei Projekten gegen Jugendarbeitslosigkeit

EU-Kommission vereinfacht Finanzierung der Beschäftigungsinitiativ

Brüssel/Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Europaparlament begrüßt diesen Vorschlag:

"23,6% junge Menschen sind derzeit in der EU arbeitslos. Es ist Gebot der Stunde diese Jugendlichen und junge Erwachsenen zu unterstützen. Mit der vereinfachten Finanzierung von Projekten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative sind nun die Mitgliedstaaten gefordert konkrete Schritte zu setzen, um der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Jeder Tag, den die Regierungen abwarten, ist ein verlorener Tag für die jungen Menschen in der EU. Neben der finanziellen Unterstützung solcher Projekte ist es dringend notwendig, dass die EU Prioritäten setzt bei existenzsichernden Arbeitsplätzen mit Mindestlöhnen und einem gut ausgebauten Arbeitsrecht." Doch damit nicht genug, auch die sozialen Aspekte müssen hier mitgedacht werden: "Besonders die Zielgruppe der sogenannten NEETs (Not in Education, Employment or Training. Jugendliche) ist in hohem Maße ausgrenzungsgefährdet. Eine Reform des Sozialsystems muss Vorrang haben - weg von neoliberalen Strukturreformen hin zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung", so Vana abschließend.

(1) Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde 2013 ins Leben gerufen. Sie ist im Januar 2014 in Kraft getreten und soll bis Ende 2015 Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützen. Dabei sollen in Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren gefördert werden, die sich weder in Aus-oder Fortbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Um ihre rasche Implementierung zu gewährleisten, hat die EU-Kommission vorschlagen, eine Klausel zur EU-Verordnung 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds (Artikel 22) hinzuzufügen. Diese Klausel soll die Vorfinanzierung seitens der EU-Kommission an die betroffenen Mitgliedstaaten im Jahr 2015 erleichtern. Diese Vorfinanzierung soll höher sein als die Standardvorfinanzierung von einem Prozent bzw. 1,5 Prozent, wie sie in der Verordnung 1303/2013 über die Struktur- und Kohäsionsfonds spezifiziert ist.

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