Akademikerball: ÖJC schaltet Volksanwaltschaft ein

Beschränkung von Journalisten bei Berichterstattung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Wien (OTS/ÖJC) - Die Wiener Polizei hatte zunächst bei den Akkreditierungen von Journalisten für das Umfeld des Akademikerballs eine selektive Auswahl vorgenommen, dies indem sie Ausweise von anerkannten Journalistenvertretungen nicht anerkannte und nur Journalisten mit Presseausweisen zuließ, welche vom Kuratorium für Presseausweise ausgestellt waren.

So waren zunächst nicht zugelassen ausländische Journalisten sowie Journalisten mit Dienstausweisen, wie vom ORF, ATV, der freien Radio-und Fernsehsender etc. Ausgeschlossen waren auch die mehr als 6.000 Journalistinnen und Journalisten, die dem ÖJC angehören und UNO -Journalisten, Mitglieder des Presseclubs Concordia, des Verbandes der Auslandspresse etc.

Erst nach heftiger Intervention des Österreichischen Journalisten Clubs - ÖJC anerkannte die Wiener Polizei auch Akkreditierungen von Journalisten, welche nicht Mitglieder der vom Kuratorium für Presseausweise vertretenen Vereinen sind.

Der ÖJC hat mit 29.1.2015 durch seine Rechtsvertretung, Rechtsanwältin Katharina Braun, Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht.

Die beschränkte und damit erschwerte Zulassung von Journalisten zu relevanten Ereignissen (welche jedenfalls schon als solches nicht hinzunehmen ist!) ist möglicherweise der Beginn einer sich flächendeckend ausbreitenden Medienzensur, welche bald nicht nur auf das Umfeld des Akademikerballs beschränkt bleibt, sondern auch andere Ereignisse umfassen wird.

Die nicht nachvollziehbare Auswahl von Journalisten stellt eine Beeinflussung der Mediengestaltung und einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar. Diesem Eingriff ist vehement entgegen zu treten, stellt doch die Pressefreiheit einen wesentlichen Grundpfeiler einer Demokratie dar.

Es kann und darf nicht Sache der Polizei sein Berufsausübungsberechtigungen von Journalisten zu überprüfen bzw. diese an ihrer Berufsausübung zu hindern. Wer einen Presseausweises bekommt oder auch nicht, müssen die entsprechenden Berufsvereinigungen entscheiden.

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