Unterrainer: TTIP untergräbt Standards bei Lebensmittelsicherheit

Verhandlungen müssen sich an den Interessen von KonsumentInnen orientieren

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel weist SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, abermals auf die Gefahren für KonsumentInnen hin, die von diesem Freihandelsabkommen ausgehen können. So zeige eine heute veröffentlichte Analyse von "Friends of the Earth Europe", ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen, dass dem "Diktat des ungehemmten Handels alles andere untergeordnet wird", so Unterrainer. "Es geht klar hervor, dass Standards bei Lebensmittelsicherheit untergraben werden sollen. Internationale Standards für Lebensmittelsicherheit sollen aufgeweicht werden, unreguliertem Handel wird Vorrang vor Sicherheit gegeben", fasst Unterrainer zusammen. ****

Die Umweltorganisationen hatten den veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission von Mitte Jänner untersucht. "Es kann nicht angehen, dass die Handels- und Profitinteressen von Konzernen über den Schutz von KonsumentInnen und Lebensmittelsicherheit gestellt werden. TTIP in dieser Form hat sich disqualifiziert", argumentiert Unterrainer.

Unterrainer weist auch darauf hin, dass die Dokumente über die 8. Verhandlungsrunde weitere Demokratiedefizite und Intransparenz aufzeigen. So soll TTIP Schiedsgremien schaffen, die von privaten WirtschaftsanwältInnen dominiert sind. Weder wurde dies öffentlich ausverhandelt, noch werden die Entscheidungen der Gremien später transparent sein.

Unterrainer dazu: "Eine derartige Aushöhlung der Demokratie kann nicht zugelassen werden. Meiner Meinung nach müssen die Verhandlungen völlig transparent sein und müssen sich an den Interessen von KonsumentInnen orientieren. Nur so können wir unsere hohen Gesundheits-, Lebensmittel- und Sozialstandards erhalten." (Schluss) bj/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003