Krainer zu TTIP: Österreichische Position muss konsequent verfolgt werden

Kanzler Faymann hat Entschließungsantrag des Parlaments zu Freihandelsabkommen schon früh an EU-Gremien übermittelt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat den Entschließungsantrag des österreichischen Parlaments zum Freihandelsabkommen TTIP bereits im Oktober letzten Jahres an die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament übermittelt und die Position des Parlaments auch im Rahmen des letzten Ratstreffens noch einmal klargestellt. Das machte Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Es gilt für alle involvierten österreichischen Akteurinnen und Akteure, diesen Beschluss im Zuge der Verhandlungen konsequent zu verfolgen. Unsere Kritik an einigen Aspekten von TTIP ist berechtigt und darf nicht von Beamten unterlaufen werden", betonte Krainer. ****

Der Finanzsprecher bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die österreichische Position: "Die Verhandlungen brauchen mehr Transparenz, Sonderklagsrechte für Konzerne - Stichwort private Schiedsgerichte - lehnen wir ab. Das letzte Wort, also die Ratifizierung des Abkommens, soll beim Parlament liegen." Es sei erfreulich, dass der österreichische Bundeskanzler diese Anliegen so vehement in Brüssel vertritt und sich dafür einsetzt, dass die "hohen europäischen Standards im Gesundheits-, Sozial- und Umwelt nicht ausgehöhlt, sondern gestärkt werden". (Schluss) mo/mb

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