Flächendeckende Lkw-Maut würde Entlastung durch Steuerreform konterkarieren

Studie belegt: Wirtschaftsstandort und ländliche Regionen würden geschwächt - Wirtschaft und Konsument mit Zusatzkosten massiv belastet

Wien (OTS/PWK079) - "Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5t auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer anstreben, wäre ein Abschlag von einem möglichen Wirtschaftswachstum, ein Anschlag auf die Kaufkraft - und ein Rückschlag für strukturschwache Regionen." So brachte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute vor Journalisten die Argumente der Wirtschaft gegen eine flächendeckende Lkw-Maut auf den Punkt.

Belegt wird dies nun auch durch eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien, die heute vorgestellt wurde. Studienautor Prof. Sebastian Kummer: "Ländliche Regionen würden im Wettbewerb massiv geschwächt, wenn auch auf Landes- und Gemeindestraßen eine Lkw-Maut anfiele. Zudem widerspricht das ja den Anstrengungen der Politik, gerade periphere Gebiete zu stärken".

Nicht nur Unternehmen in ländlichen Regionen, auch jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, wären ganz besonders in ihrer Konkurrenzfähigkeit geschwächt, weil eine flächendeckende Lkw-Maut in erster Linie heimische Unternehmen treffen würde - nicht so wie das bestehende System, bei dem es genau umgekehrt ist, erläuterte Kummer. "Derzeit haben wir in Österreich eines der effizientesten Mautsysteme im internationalen Vergleich. Nur sieben Prozent der Einnahmen gehen für die Erhaltung des Systems und den laufenden Betrieb auf", so Kummer. "Eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wäre genau das Gegenteil. Die Systemkosten wären hoch, und den Ländern würde wenig von den Einnahmen übrig bleiben".

Hohe Kosten - wenig Einnahmen

Seinen Berechnungen zufolge würden die Mauteinnahmen nach Abzug der hohen Systemkosten nur 282 Millionen Euro ausmachen. Grund: Die Einführung einer solchen Maut wäre aufgrund der technischen Erfordernisse - ein Satellitensystem müsste implementiert werden -sehr teuer: "In jedes Kfz müssten entsprechende Geräte eingebaut werden, die mindestens 150 Euro pro Stück kosten, der Einbau kostet nochmal 250 bis 300 Euro. Dazu kommen weitere Ausgaben für die Errichtung eines Satelliten-Erfassungssystems und die bei einem flächendeckenden System sehr aufwändige Kontrolle. Daher rechnen wir in Summe mit Aufwendungen von 350 Millionen Euro. Das ist sehr hoch im Vergleich zu den möglichen Einnahmen".

Das bekämen Betriebe von Transport über Industrie, Handel und Gewerbe, aber letztlich auch Konsumenten deutlich zu spüren: Laut der Studie kämen auf jeden einzelnen Österreicher/jede Österreicherin Mehrkosten von rund 63 bis 77 Euro pro Jahr zu. "Diese Mehrkosten könnten die positiven Effekte einer Steuerreform auffressen. Warum wollen wir den Menschen das Geld wieder aus der Tasche ziehen?", kritisierte Leitl.

Auch Bundesländer haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Diese Zusatzbelastungen sind aus verkehrspolitischer Sicht gar nicht notwendig, wie Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, ausführte. "Die Länder argumentieren ihre Forderung nach einer flächendeckenden Maut mit fehlenden Mitteln -doch der Blick in die Budgets zeigt: eigentlich sind diese Gelder da". Den Bundesländern stehen die Mittel aus den MöSt-Einnahmen nach wie vor zur Verfügung, auch wenn sie jetzt nicht mehr zweckgebunden sind.

Klacska: "Die Gesamtausgaben der Bundesländer stiegen in den letzten zehn Jahren um 46%, die Ausgaben für Straßenbau nahmen in den Bundesländerbudgets jedoch um 2% ab. Das zeigt: Wie auch im Bund, haben wir auch in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und die Wirtschaft will nicht zum Stopfen von Löchern zur Verfügung stehen, die sie gar nicht verursacht hat."

Leitl: "Eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz wäre das Gegenteil von einer Entlastung, von der jetzt bei der Steuerreform die Rede ist. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen." (PM)

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