FPÖ-Kassegger kritisiert SP/VP-"Placebo-Rezepte" gegen die Arbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Seit dieser SPÖVP-Regierung geht es nur mehr bergab mit Österreich"
Heftige Kritik übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag Dr. Axel Kassegger an den "Placebo-Rezepten" der rot-schwarzen Regierung gegen die Arbeitslosigkeit, die sie im heutigen "Kurier" wiederholt deponierten. "Außer den hohlenabgedroschenen Schlagworten, gab es nichts Neues. Dabei setzen beide zum wiederholten Male auf eine Steuerreform sowie auf eine Wohnbauoffensive, wobei deren Umsetzung noch Lichtjahre entfernt zu sein scheint", kritisierte Kassegger.

"Gerade Wirtschaftsminister Mitterlehner kündigt seit einem Jahr in regelmäßigen Abständen eine echte Wohnbauoffensive an - in Angriff genommen wurde aber bis jetzt nichts von seinen Ankündigungen. Auch die vielgepriesene Steuerreform wird anscheinend nicht das Gelbe vom Ei werden, wie das der Sozialminister im "Kurier" zugab, als er von "keinen enormen Summen" sprach, die diese Reform den Österreichern bringen wird. Angesichts dieser offenkundigen Hilflosigkeit in dieser koalitionären Eintracht fragt man sich immer öfter: "Wollen die beiden nicht oder können sie nicht?", so Kassegger.

"Die österreichische Regierung sollte sich endlich einmal an Deutschland orientieren, das auch im Bereich der Arbeitslosigkeit seit Oktober letzten Jahres viel besser dasteht als Österreich. Deutschland hat im Zuge der Hartz-Reformen vor knapp zehn Jahren entscheidende Strukturveränderungen vorgenommen, die sich heute bezahlt machen. Die deutschen Arbeitsmarktreformen gingen nämlich Hand in Hand mit einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten - das sollte auch Österreich angehen", forderte Kassegger und weiter:
"Anfang der 2000er Jahre waren wir die "besseren Deutschen" - seit dieser SPÖVP-Regierung geht es nur mehr bergab mit Österreich. Nur mit einem sozialpartnerschaftlich geprägten Denken des 20. Jahrhunderts, bei dem es nur um das Bewahren eigener Besitzstände und Privilegien geht, wird man Österreichs Probleme und Aufgabenstellungen im globalisierten Umfeld des 21. Jahrhunderts nicht lösen können".

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