AK: Flächendeckende Lkw-Maut muss kommen

Nur so können Schäden an Straßen und Umwelt von Verursachern bezahlt werden

Wien (OTS) - "Auch wenn sich die Lkw-Lobby noch so sehr dagegen wehrt: Die größten Schäden auf Landes- und Gemeindestraßen werden durch den Schwerlastverkehr verursacht. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Verursacher endlich auch für diese Schäden mitbezahlen", sagt die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. "Nur eine Ausweitung der Lkw-Maut über die Autobahnen hinaus auf Landes- und Gemeindestraßen kann für diesen überfälligen fairen Kostenausgleich sorgen."

In den nächsten Jahren muss das insgesamt 110.000 km lange Netz an Landes- und Gemeindestraßen dringend saniert werden. Das wird jährlich eine dreistellige Millionensumme kosten, so die AK. Jeder, der sich im Straßenbau auskennt, weiß: Ein Großteil der Schäden wird durch tonnenschwere Lkw verursacht, nicht selten durch Lkw, die nur deshalb auf Landestraßen und durch Städte und Gemeinden fahren, um der Autobahn-Maut auszuweichen. Die Kosten für diese Nutzung von Landes- und Gemeindestraßen durch den Straßenschwerverkehr zahlen aber derzeit die SteuerzahlerInnen. "Damit muss Schluss sein", so Leodolter.

Auch das Argument von Handel und Frächtern, eine flächendeckende Lkw-Maut würde die Preise für die KonsumentInnen erhöhen, lässt die AK-Expertin nicht gelten: "Eine Studie des Österreichischen Instituts für Raumordnung zeigt, dass bei einer flächendeckenden Lkw-Maut höchstens mit einem allgemeinen Preisanstieg von 0,14 Prozent zu rechnen ist." Ähnliche Schreckensszenarien hatten die Frächter schon 2003 bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen angeführt. Auch damals hat sich dies als falsch erwiesen.

Deshalb fordert die AK von der Bundesregierung:

+ Die Lkw-Maut muss auf Landes- und Gemeindestraßen in Form einer Schwerverkehrsabgabe ausgedehnt werden. Die Einnahmen werden in einem Infrastrukturfonds zweckgewidmet für bauliche Instandhaltung der Landes- und Gemeindestraßen und für ein zusätzliches Angebot im Öffentlichen Verkehr verwendet.

+ Verursachergerechte Anlastung bei der Straßenabnützung dem Lkw in Rechnung stellen. Öffentliche Haushalte, vorwiegend durch Massensteuern (Lohnsteuer und Mehrwertsteuer) finanziert, werden dadurch entlastet.

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