"Massensteuer" Lkw-Maut gefährdet Nahversorgung und Arbeitsplätze

Die flächendeckende Bemautung auf Landes- und Gemeindestraßen wäre eine neue Massensteuer für Konsumenten, die von der WK Kärnten massiv abgelehnt wird.

Klagenfurt (OTS) - Schon im vergangenen Herbst hat die Wirtschaftskammer Kärnten vor unausgegorenen Plänen zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auch auf Landes- und Gemeindestraßen gewarnt. Jetzt bestätigt eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien die Befürchtungen: Eine Maut könnte von den betroffenen Sparten -Industrie, Handel, Transportwirtschaft - nicht getragen werden, sondern wäre eine neue Massensteuer, die alle Preise erhöhen und damit die Konsumenten belasten würde. Die Studie rechnet mit Mehrkosten pro vierköpfiger Familie und Jahr von etwa 300 Euro. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl: "Das ist angesichts der bestürzenden Arbeitslosenzahlen das völlig falsche Signal. Schon heute sind in Kärnten so viele Menschen ohne Arbeit, wie in den Städten Wolfsberg und St. Veit leben!"

Vor allem abgelegene, oft ohnehin strukturschwache Gegenden und regional geprägte Wertschöpfungsnetzwerke würden von einer Erhöhung der Transportkosten getroffen und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt. "Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft alleine nicht im Stande und nicht willens ist, zu stemmen", betont Elisabeth Rothmüller-Jannach, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Kärntner Wirtschaftskammer. Allein der Aufbau eines satellitengestützten Mautsystems würde einen Großteil der erwarteten Einnahmen auffressen. Sie warnt auch vor Plänen der EU, eine europaweite generelle Maut für Pkw, Lkw und Busse einzuführen: "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ein absoluter Schwachsinn, der beim Transportgewerbe nur zum Umstieg auf Kleintransporter und einer massiven Steigerung des Verkehrsaufkommens führen würde!"

Geld für den Straßenbau: Nur ein Vorwand
Dass den Bundesländern die Mittel für die Straßenfinanzierung fehlen würden, lässt der Fachgruppenobmann der Transporteure, Bruno Urschitz, nicht gelten: "Hinter dieser krausen Bürokratenidee steckt nichts weiter als der Versuch, Budgetlöcher zu stopfen." Von einer neuen Maut wären vor allem Produkte betroffen, die außerhalb der Zentralräume hergestellt würden und damit durch die Maut automatisch teurer würden. Urschitz: "Das kann in Österreich tausende Arbeitsplätze kosten."

Urschitz hat in seinem eigenen Betrieb nach Ist-Daten ausgerechnet, welche Kosten eine flächendeckende Maut verursachen würde. Bei knapp 2,5 Millionen auf bisher nicht mautpflichtigen Straßen gefahrenen Kilometern würden die Mehrkosten bei 0,35 Euro pro Kilometer allein für seinen Betrieb rund 850.000 Euro im Jahr betragen. Aber auch die Verteuerung für den Lebensmittelhandel wäre dramatisch: Für die monatliche Frischdienstbelieferung der Märkte in Osttirol ist bei einer flächendeckenden Maut mit 5.200 Euro pro Lkw und Monat zu rechnen, bisher waren es 1.855 Euro. Im Gailtal würde die Frischdienstbelieferung 4500 Euro statt bisher 1500 Euro pro Monat und Lkw kosten. Auch Häuslbauer wären stark betroffen, unterstreicht Urschitz: "Jede Fuhre Kies, jede Ladung Aushub würde um ca. 20 Prozent teurer!"

Gefährdung der Nahversorgung
Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde also in erster Linie nicht nur die Verkehrswirtschaft treffen, sondern auch den Handel und die Konsumenten. WKK-Handelsspartenobmann Raimund Haberl: "Das wäre ein massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und die Nahversorgung Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht verschieben: Werden die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer, gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen." Regionale Produkte und Dienstleistungen mit kurzen Transportwegen seien zu Recht in Österreich stark nachgefragt. Ausgerechnet diese Angebote würden sich durch die Zusatzkosten aus der Maut schlagartig verteuern. Haberl: "Höhere Preise würden alle treffen - insbesondere auch ältere Menschen oder Familien. Deswegen wäre eine zusätzliche Maut nichts anderes als eine neue Konsumsteuer."

Mandl: Keine weiteren Belastungen!
Mandl forderte erneut ein radikales Umdenken in der Bürokratie, die von der heute praktizierten Türstehermentalität zur inneren Einstellung des service-orientierten Verwaltungsberaters finden müsse. Statt mit neuen Belastungsplänen für die Wirtschaft und letztlich die Konsumenten zu kokettieren, solle sich die Politik in Bund und Land besser mit der Frage befassen, wie die Wirtschaft zu beleben, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die schlechte Stimmung im Land zu verbessern sei. Mandl: "Wir alle leben von der Wirtschaft, von 31.000 Betrieben und 185.000 Mitarbeitern in Kärnten. Die Politik soll endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht neue Belastungen erfinden, sondern Entlastungen umsetzen. Erst dann wird Unternehmertum wieder Freude machen!"

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