Willi: LKW müssen endlich fair zur Straßenerhaltung beitragen

Grüne: Gejammere der Frächterlobby gegen LKW-Maut auf allen Straßen hat wenig Substanz

Wien (OTS) - "Es ist für mich nicht überraschend, dass die LKW-Lobby die Pläne der Länder für eine flächendeckende LKW-Maut torpedieren will. Die Argumente dahinter werden aber auch beim x-ten Anlauf nicht besser, wie die heutige Studienpräsentation zeigt. Sie wurden alle schon bei der Einführung der Autobahn-LKW-Maut getrommelt, ohne sich zu bewahrheiten, und sind in der Schweiz durch 14 Jahre real widerlegt", stellt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, zu WKÖ & Co klar.

"Die Fakten liegen unumstößlich auf dem Tisch: Erstens nutzt jeder LKW die Straße vieltausendfach stärker ab als ein PKW. TU-Wien und Rechnungshof haben klargestellt, dass hunderte Millionen pro Jahr zusätzlich nötig sind, um den längst bedrohlichen Verfall der Landes-und Gemeindestraßen umzukehren. Zahlt nicht der Hauptverursacher LKW, so werden AutofahrerInnen oder SteuerzahlerInnen für die LKW-Schäden aufkommen müssen - dazu gibt es von den Grünen ein klares Nein! Zweitens ist es in höchstem Maß unfair, dass die umwelt- und klimaschonende Bahn längst im gesamten Schienennetz die saftige Schienenmaut IBE zahlen muss, während der LKW nur im hochrangigen Netz zahlt, auf über 99 Prozent des Gesamtnetzes aber ohne Benutzungsgebühren und oft als Konkurrent zur Bahn unterwegs ist", sagt Willi.

"Eine kilometerabhängige LKW-Maut im Landes- und Gemeindestraßennetz ist außerdem ein wirksames Mittel, um Mautausweichverkehr zu unterbinden. Die Maut ist die einzige Chance, manches der von den Frächtern beklagten LKW-Fahrverbote überflüssig zu machen. Viertens und vor allem ist dem perfiden Versuch entgegenzutreten, die VerbraucherInnen in Geiselhaft zu nehmen: Aufgrund des extrem geringen Anteils der Transportkosten am Preis der Güter des täglichen Gebrauchs sind im Gegenteil eben keine wahrnehmbaren Mehrkosten für Haushalte und KonsumentInnen zu befürchten. Derlei Gruselpropaganda von Wirtschaftsverbänden hat sich schon in der Schweiz als völlig haltlos erwiesen, wo seit 2001 die flächendeckende LKW-Maut LSVA im gesamten Straßennetz umgesetzt ist, mit zwei- bis zweieinhalbfachen Kilometersätzen im Vergleich zur ASFINAG-LKW-Maut. Die Schweiz ist dadurch jedoch mitnichten verarmt, sondern steht im Vergleich zur Eurozone gut da. Wie gerade die letzten Wochen nachdrücklich belegen, blieb die Teuerung durch die Maut unter der statistischen Nachweisschwelle", hält Willi fest.

"Wir Grüne erwarten, dass die Länder ihre Vorarbeiten für eine flächendeckende LKW-Maut unerschrocken fortsetzen und zügig abschließen, und dass der Verkehrsminister diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt Rückenwind gewährt. Namhafte ÖVP-Vertreter haben längst klar gemacht, dass die Einnahmen für den Erhalt der Straßen und den nötigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs unverzichtbar sind. Ich gehe davon aus dass sie sich von Einzelinteressen wie denen der LKW-Lobby nicht beirren lassen", meint Willi.

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