VP-Nationalrat Obernosterer: SPÖ-Polemik erinnert an freiheitliche Zeiten

Polizei-Diskussion der SPÖ entbehrt jeder Grundlage und gleicht einer populistischen und polemischen Hetze

Klagenfurt (OTS) - "Diese Vorgangsweise, diese Polemik und vor allem diese Irreführung der Menschen im Land durch die SPÖ in der jüngsten Polizeidiskussion erinnert an freiheitliche Zeiten. Ich bin maßlos enttäuscht", sagt heute der VP-Sicherheitssprecher, Nationalrat Gabriel Obernosterer. Bekanntlich behauptet die SPÖ, dass es in Kärnten 300 Polizisten zu wenig geben würde.
"Faktum ist, dass wir 2.100 Planstellen haben und derzeit 16 unbesetzt sind, deren Nachbesetzung aber gesichert ist", stellt Obernosterer klar. So, wie jede Pensionierung im Übrigen nachbesetzt werde.
Im Vorfeld der Gemeinderatswahl mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu polemisieren, sei schändlich. "Das habe ich mir selbst von der SPÖ nicht erwartet", so Obernosterer.
Weiters sind derzeit 5 (!) Polizisten in anderen Bundesländern tätig, In Summe wurden in den letzten Jahren 200 Polizisten aus anderen Bundesländern nach Kärnten zurück versetzt.
Auch der Grundausbildungslehrgang sei derzeit in Planung und man stehe kurz vor einem Abschluss.
Kärnten verfüge in Bezug auf die Bevölkerungszahl über die meisten Polizisten in Österreich. Außerdem sei durch die jüngste Reform die Präsenz der Polizei auf den Straßen nachweislich um 20 % gesteigert worden.
"Es wurde 2013 eine Politik abgewählt, Schaumschlägerei und Populismus sollten in unserem Land endgültig vorbei sein, doch die SPÖ knüpft genau dort an. Zur Erinnerung an den Landeshauptmann: Die SPÖ-Abgeordneten in Wien, haben der jüngsten Polizeireform zugestimmt. Das ist ein Beweis für die Doppelzüngigkeit der SPÖ", sagt Obernosterer. (Schluss)

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